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Rechtsprechung

EuGH: Kein Weiterverkauf von Software-Kopien

Der Europäische Gerichtshof hat erneut über den Weiterverkauf einer Softwarelizenz an einen Zweiterwerber entschieden. Diesmal ging es allerdings um Kopien von Computerprogramm, wenn ursprünglich gelieferten Kopie beschädigt oder zerstört worden oder verloren gegangen ist. Hierzu sei eine Zustimmung des Urheberrechtsinhabers erforderlich, urteilte der EuGH.

VG Wort: Beschluss über Rückabwicklung der Verlagsausschüttung

Einstimmig hat der Verwaltungsrat der VG Wort in einer außerordentlichen Sitzung beschlossen, dass Verlage, die in den Jahren 2012 bis 2015 Auszahlungen von Einnahmen aufgrund der Wahrnehmung von gesetzlichen Vergütungsansprüchen erhalten haben, im Grundsatz dazu verpflichtet sind, diese Beträge nach Aufforderung durch die VG Wort vollständig bis 30. November 2016 zurückzuzahlen.

Einigung von VG Wort, Bild-Kunst und KMK über zwei Rahmenverträge

Einigung zwischen Verwertungsgesellschaften und der Kultusministerkonferenz der Länder: Die VG Wort und die KMK haben einen neuen Rahmenvertrag zur Vergütung von Intranetnutzungen an öffentlichen Hochschulen abgeschlossen ebenso einen weiteren – unter Beteiligung der VG Bild-Kunst – über die Vergütung für die Zugänglichmachung von Werken an elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken, Museen und Archiven.

EuGH zu offenen WLAN’s: Kein Schadensersatz, aber Passwortschutz

In einem Grundsatzurteil hat der Europäische Gerichtshof hat sich gegen die Störerhaftung für Betreiber eines offenen WLAN’s entschieden. Anders als der Generalanwalt urteilte der EuGH aber, dass bei wiederholten illegalen Downloads ein WLAN-Zugang mit einem Passwort geschützt werden müsse.

VG Wort ist weitgehend handlungsunfähig

Die Verwertungsgesellschaft ist weitgehend handlungsunfähig. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung am 10. September 2016 brachte keine Einigung über die Rückabwicklung und die Neuverteilung der Ausschüttungssummen für den Zeitraum 2012 bis 2015.

EuGH: Urheberrecht verletzt durch Links auf Playboy-Fotos

Das Setzen eines Hyperlinks kann eine „öffentliche Wiedergabe” darstellen und damit eine Urheberrechtsverletzung sein, hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Werden Hyperlinks mit Gewinnerzielungsabsicht bereitgestellt, ist – so der EuGH – die Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung auf der anderen Website zu vermuten.

Auch GEMA erwirkt Schadensersatzurteil gegen Sharehoster

Nach drei E-Book-Verlagen hat nun auch die Verwertungsgesellschaft GEMA vor dem Landgericht München I ein Schadensersatzurteil gegen den Sharehoster Uploaded.net erwirkt.

LG Hamburg: Bier-Produktdesign ist geschützt

Auch die Labels von Bierdosen und -Flaschen können Werke der angewandten Kunst urheberrechtlich geschützt sein. Dabei seien die Anforderungen an die erforderliche Schöpfungshöhe nicht allzu hoch, entschied das LG Hamburg.
Eine bekannte Designagentur machte Ansprüche aus der Verletzung ihrer Urheberrechte geltend. Sie hatte das Produktdesign für eine bestimmte Bierreihe entwickelt. Dieses Design wurde auch außerhalb der auftraggebenden Firmengruppe ohne Erlaubnis genutzt.

YouTube: BGH bejaht Schutz von Marlene-Dietrich-Aufnahmen

Im Streit um Videoclips mit Aufnahmen eines Londoner Konzerts von Marlene Dietrich auf YouTube hat der BGH das Urteil des Oberlandesgerichtes München zugunsten der Online-Videoplattform weitgehend aufgehoben. Der Bundesgerichtshof bejahte einen urheberrechtlichen Schutz der Aufnahmen nach dem Rom-Abkommen, allerdings könnten die Rechte beim Filmproduzenten liegen.

Zweites BGH-Urteil zugunsten von Produktdesignern

Update | Erneut hat der Bundesgerichtshof zugunsten der mit Unterstützung der Gewerkschaft ver.di klagenden selbstständigen Spielwarendesignerin entschieden – nicht zu dem durch das BGH-Urteil vom November 2013 juristisch bekanntgewordenen „Geburtstagszug“, sondern zu der ebenfalls von der Designerin entworfenen „Geburtstagskarawane“.

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