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Rechtsprechung

Etliche Hochschulen wollen Rahmenvertrag nicht beitreten

Etliche Hochschulen wollen dem Rahmenvertrag der VG Wort und der Kultusministerkonferenz über die Intranetnutzung an öffentlichen Hochschulen nicht beizutreten. Das hat nun ausdrücklich die Landeshochschulkonferenz Niedersachsen im Namen ihrer 21 Mitgliedshochschulen erklärt.

YouTube und GEMA unterzeichnen Vertrag über Musiklizenzen

70.000 von der GEMA vertretene Komponisten, Texter und Musikverleger erhalten von YouTube wieder eine Vergütung für die Nutzung ihrer urheberrechtlich geschützten Musikwerke. Am 1. November 2016 haben die Verwertungsgesellschaft und die zu Google gehörende Online-Plattform einen Lizenzvertrag unterzeichnet, der auch den vertragslosen Zeitraum seit 2009 abdeckt.

Bald verschwunden: die YouTube-Sperrtafeln.

BGH: Vergütungsregeln Tageszeitungen gelten bundesweit

In seiner dritten Grundsatzentscheidung zu Gemeinsamen Vergütungsregeln hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Vergütungsregeln Tageszeitungen für die gesamte Branche gelten, also auch in Ostdeutschland.
Dies hatten das Oberlandesgericht Brandenburg und das Landgericht Potsdam mit dem Argument verneint, dass der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) beim Abschluss der GVR mit den Gewerkschaften DJV und dju in ver.di nur ein Mandat seiner westdeutschen Landesverbände gehabt hätte.

Tarifaufstellung: Klage der VG Media gegen DPMA erfolgreich

Das Verwaltungsgericht München hat einer Klage der VG Media gegen das Deutsche Patent- und Markenamt im Verfahren zum Tarif „Kleines Wiedergaberecht / Wiedergabe von Funksendungen“ stattgegeben und die streitgegenständlichen DPMA-Bescheide aufgehoben. Rechtsmittel gegen das Urteil sind nicht zugelassen.

Österreichische VdFS: Künftig Vergütungen für Synchronsprecher

Die österreichische Film-Verwertungsgesellschaft VdFS muss künftig auch Synchronschauspieler vergüten. Anlass hierfür war eine Initiative der beiden deutschen Schauspielverbände IVS und BFFS.

Verfassungsgericht: CETA kann vorläufig in Kraft treten

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Zustimmung Deutschlands zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) abgelehnt.

Bildrechte: Wikimedia unterliegt auch vor Landgericht Stuttgart

Fotografien gemeinfreier Gemälde unterliegen als Lichtbilder dem Urheberrecht, hat das Landgericht Stuttgart entschieden und einen Wikipedia-Nutzer verurteilt, der Fotos von Gemälden eingescannt und für die Online-Enzyklopädie bei Wikimedia hochgeladen hatte.

EuGH: Kein Weiterverkauf von Software-Kopien

Der Europäische Gerichtshof hat erneut über den Weiterverkauf einer Softwarelizenz an einen Zweiterwerber entschieden. Diesmal ging es allerdings um Kopien von Computerprogramm, wenn ursprünglich gelieferten Kopie beschädigt oder zerstört worden oder verloren gegangen ist. Hierzu sei eine Zustimmung des Urheberrechtsinhabers erforderlich, urteilte der EuGH.

VG Wort: Beschluss über Rückabwicklung der Verlagsausschüttung

Einstimmig hat der Verwaltungsrat der VG Wort in einer außerordentlichen Sitzung beschlossen, dass Verlage, die in den Jahren 2012 bis 2015 Auszahlungen von Einnahmen aufgrund der Wahrnehmung von gesetzlichen Vergütungsansprüchen erhalten haben, im Grundsatz dazu verpflichtet sind, diese Beträge nach Aufforderung durch die VG Wort vollständig bis 30. November 2016 zurückzuzahlen.

Einigung von VG Wort, Bild-Kunst und KMK über zwei Rahmenverträge

Einigung zwischen Verwertungsgesellschaften und der Kultusministerkonferenz der Länder: Die VG Wort und die KMK haben einen neuen Rahmenvertrag zur Vergütung von Intranetnutzungen an öffentlichen Hochschulen abgeschlossen ebenso einen weiteren – unter Beteiligung der VG Bild-Kunst – über die Vergütung für die Zugänglichmachung von Werken an elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken, Museen und Archiven.

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