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Rechtsprechung

AG DOK erzielt Urteil gegen Klausel in Fernsehverträgen

Das Landgericht Leipzig hat die so genannte „VFF-Klausel“ für unzulässig erklärt, mit der die öffentlich-rechtlichen Sender jahrelang alle Fernsehauftragsproduzenten zur Mitgliedschaft in der Verwertungsgesellschaft VFF gezwungen und sie zugleich verpflichtet hat, den Sendern die Hälfte der Verwertungserlöse abzutreten.

Details in der AG-DOK-Pressemitteilung

BGH-Entscheidung gegen freie Journalisten

Die Honorarbedingungen 2007 der Axel Springer AG verstoßen nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) zwar in wesentlichen Teilen gegen das Urheberrecht, erlaubt bleibt aber, sie zu zwingen, alle Nutzungsrechte beim Verlag abliefern zu müssen. Der DJV und die dju in ver.di bedauern dies in einer gemeinsamen Presseerklärung und fordern vom Gesetzgeber eine Augenhöhe der Vertragsparteien herzustellen.

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