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Rechtsprechung

EuGH bestätigt Geräteabgaben für Drucker und PC

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass für die Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke durch Drucker und PCs eine Gerätevergütung zu entrichten ist.

Vergütungspflicht bei Kabelweitersendung: Urteil rechtskräftig

Kabelnetzbetreiber müssen eine „angemessene Vergütung” für die Weitersendung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen zahlen. Dieses Urteil des Kammergerichts Berlin ist nunmehr rechtskräftig.
Die Frage, ob ein Kabelnetzbetreiber eine Weitersendung vornehme und dafür ein Lizenzentgelt zu zahlen habe, sei nun abschließend zugunsten der privaten Rundfunkanbieter und ihrer Verwertungsgesellschaft geklärt, hat die VG Media mitgeteilt.

VG Wort verschiebt Hauptausschüttung

Die VG Wort verschiebt ihre diesjährige Hauptausschüttung für 2012 – wie im Vorjahr. Das hat die Verwertungsgesellschaft ihren Wahrnehmungsberechtigten mitgeteilt.

BGH an EuGH: Framing rechtmäßig?

Ist das Framing fremder Inhalte auf anderen Webseiten eine Urheberrechtsverletzung? Der Bundesgerichtshof hat diese Frage zunächst nicht selbst entschieden, sondern zur Vorabprüfung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) überwiesen (Az.: I ZR 46/12).

Protest und Klage gegen neue Google-Bildersuche

Gegen die Pläne des Internetkonzerns Google in seiner Bildersuche künftig große Bilder zu zeigen, regt sich der Protest bei Fotografen, bildenden Künstlern und Webseitenbetreibern.

GEMA-Tarifreform: Schiedsspruch zu Veranstaltungstarifen

Für die umstrittene GEMA-Tarifreform hat die DPMA-Schiedsstelle einen Einigungsvorschlag unterbreitet.
In ihrem Schiedsspruch zu den Veranstaltungstarifen hält die Schiedsstelle beim Deutsche Patent- und Markenamt ausdrücklich an der Vielzahl der bisherigen Tarife im der Unterhaltungs- und Tanzmusik fest. Die GEMA hatte das Tarifsystem ursprünglich vereinfachen und die vorhandenen Tarife von elf auf zwei reduzieren wollen.

CISAC-Urteil: EuGH sieht keine Kartellabsprachen

Der EuGH hat die CISAC-Entscheidung der EU-Kommission zu Lizenzen für Online-Musikdienste teilweise für nichtig erklärt.
Für Kartellabsprachen, die die EU-Kommission dem internationalen Dachverband CISAC (Confédération internationale des sociétés d’auteurs et compositeurs) und 22 europäischen Verwertungsgesellschaften, darunter auch die GEMA, vorgeworfen hatte, sieht der Gerichtshof der Europäischen Union „keine Anhaltspunkte”, wie es in seiner Pressemitteilung heißt.

OLG verbietet "VFF-Klausel" in Fernsehverträgen

Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, das Verwertungserlöse aus Fernsehauftragsproduktionen ausschließlich den Inhabern der Leistungsschutzrechte – also den Produzenten – zustehen.

Filesharing-Urteil

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 15. November zur Haftung von Eltern bei Urheberrechtsverletzungen durch ihre minderjährigen Kinder.

Pressemitteilung des BGH

Teileinigung zu Google Books in den USA

Fünf US-Verlage haben sich mit im Streit um Googles Buch-Suche geeinigt. - Die laufende Klage der US-Autorenvereinigung Authors Guild gegen Google ist von der Einigung nicht betroffen.

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