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Rechtsprechung

BGH: Angemessene Vergütung auch für Gebrauchsdesign

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Schöpfer von Gebrauchsdesign grundsätzlich einen Anspruch auf eine angemessenen Vergütung nach dem Urheberrecht haben.

OLG-Urteil stellt Verteilungssystem in Frage – Kommentar

Kommentar von Prof. Dr. Gerhard Pfennig zum Urteil des OLG München vom 17.10.2013 in Sachen Verteilung der VG Wort an Urheber und Verleger

Geräteabgaben für Drucker und PC: BGH-Urteil im Januar

Am 22. Januar 2014 will der Bundesgerichtshof sein Urteil verkünden, ob Drucker und PC nach der bis 2008 geltenden Regelung zu den vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten gehören.

Klage gegen VG Wort: OLG München bestätigt Vorinstanz

Das Oberlandesgericht München hat die Entscheidung des Landgerichts vom 24. Mai 2012 im Klageverfahren eines wissenschaftlichen Autors gegen den Verteilungsplan der VG Wort weitgehend bestätigt. Die Verwertungsgesellschaft will gegen die Gerichtsentscheidung Revision beim Bundesgerichtshof einlegen.

BGH: RapidShare muss gegen illegale Dateien vorgehen

Seit Jahren laufen die Prozesse deutscher Rechteinhaber gegen den weltweit größten Sharehoster RapidShare. In dem am 3. September vom BGH veröffentlichten Urteil vom 15. August 2013 (Az.: I ZR 80/12) weitet der Bundesgerichtshof die Prüfpflichten von RapidShare gegen Urheberrechtsverletzungen aus.

Kabel Deutschland muss fast 46 Millionen Euro zahlen

Kabel Deutschland (KDG) muss für die Kabelweitersendung der privaten Hörfunk- und Fernsehprogramme zusätzlich fast 46 Millionen Euro als angemessene Vergütung an die VG Media zahlen.

Hauptausschüttung der VG Wort läuft jetzt an

Die Hauptausschüttung 2013 der VG Wort erfolgt noch Mitte August. Das hat der Vorstand der Verwertungsgesellschaft entschieden. Der Verwaltungsrat hat dem Beschluss in einer außerordentlichen Sitzung am 9. August einstimmig zugestimmt.

Vergütungsregeln: Zeitung verurteilt zur Honorarnachzahlung

Erstmals hat ein Landgericht die Vergütungsregeln an Tageszeitungen als Grundlage für angemessene Honorare genommen und den Verlag des Bonner General-Anzeigers zu beträchtlichen Nachzahlung an zwei freie Journalisten verurteilt.

Privatkopieabgabe rechtens - Amazon muss zahlen

Eine allgemeine Privatkopieabgabe auf Speichermedien kann mit dem EU-Recht vereinbar sein, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.

Ausschüttungen: Patentamt prüft und schweigt

Die Bundesregierung – sprich: das Bundesministerium für Justiz – will keine Stellungnahme zu möglichen Auswirkungen zweier Urteile auf die Ausschüttungspraxis deutscher Verwertungsgesellschaften abgeben.

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