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Rechtsprechung

Filesharing-Urteil

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 15. November zur Haftung von Eltern bei Urheberrechtsverletzungen durch ihre minderjährigen Kinder.

Pressemitteilung des BGH

Teileinigung zu Google Books in den USA

Fünf US-Verlage haben sich mit im Streit um Googles Buch-Suche geeinigt. - Die laufende Klage der US-Autorenvereinigung Authors Guild gegen Google ist von der Einigung nicht betroffen.

AG DOK erzielt Urteil gegen Klausel in Fernsehverträgen

Das Landgericht Leipzig hat die so genannte „VFF-Klausel“ für unzulässig erklärt, mit der die öffentlich-rechtlichen Sender jahrelang alle Fernsehauftragsproduzenten zur Mitgliedschaft in der Verwertungsgesellschaft VFF gezwungen und sie zugleich verpflichtet hat, den Sendern die Hälfte der Verwertungserlöse abzutreten.

Details in der AG-DOK-Pressemitteilung

BGH-Entscheidung gegen freie Journalisten

Die Honorarbedingungen 2007 der Axel Springer AG verstoßen nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) zwar in wesentlichen Teilen gegen das Urheberrecht, erlaubt bleibt aber, sie zu zwingen, alle Nutzungsrechte beim Verlag abliefern zu müssen. Der DJV und die dju in ver.di bedauern dies in einer gemeinsamen Presseerklärung und fordern vom Gesetzgeber eine Augenhöhe der Vertragsparteien herzustellen.

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