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Rechtsprechung

Freelens klagt gegen neue Google-Bildersuche

Der Fotografenverband Freelens reicht beim Landgericht Hamburg Klage gegen Google wegen der neuen Google-Bildersuche ein.
Google hatte seine überarbeitete Bildersuche Anfang Februar in Deutschland freigeschaltet. Massive Kritik gegen die neue Google-Bildersuche hatten neun Verbände aus dem Bildbereich geübt (siehe News vom 1. März 2017). Sie verletze die Interessen und Rechten von Fotografen, Bildagenturen, Illustratoren und Grafikern.

Neun Bildverbände kritisieren neue Google Bildersuche

Neun Verbände aus dem Bildbereich kritisieren die Verletzung der Interessen und Rechten von Fotografen, Bildagenturen, Illustratoren und Grafikern durch die neue Google Bildersuche.

EuGH: Union kann Marrakesch-Vertrag allein abschließen

Der Beitritt der EU zum Marrakesch-Vertrag der WIPO über urheberrechtliche Schrankenregelungen für Blinde und Sehbehinderte bedarf nicht der Zustimmung der Mitgliedsstaaten. Zu diesem Schluss kommt der EuGH in einem Gutachten.

EuGH-Generalanwalt: Tauschbörsen haftbar für Rechtsverstöße

Betreiber von Tauschbörsen können für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden, wenn sie von den Verstößen wissen und nicht dagegen tun. Zu diesem Ergebnis kommt der zuständige Generalanwalt am EuGH.

EuGH: "Doppelte Lizenzgebühr" ist europarechtskonform

Eine nationale Regelung, nach der ein Rechtsinhaber, dessen Urhebervermögensrechte verletzt wurden, eine Wiedergutmachung in Höhe einer „doppelten Lizenzgebühr“ verstößt nicht gegen das EU-Recht, hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Verlegerbeteiligung: Mitgliederversammlung der VG Wort abgesagt

Die VG Wort hat ihre für den 18. März 2017 geplante außerordentliche Mitgliederversammlung abgesagt. Grund dafür seien die neuen gesetzlichen Regelungen zur Beteiligung von Verlagen an den Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften.

Linkhaftung: Hamburger Gericht folgt EuGH-Entscheidung

Als erstes deutsches Gericht hat das LG Hamburg entschieden, dass auch das bloße Verlinken einer Webseite, die eine Urheberrechtsverletzung enthält, eine eigene Rechtsverletzung ist.

VG Wort: Beschluss über Rückverteilung an die Autoren gefasst

Nach langen Diskussionen hat die außerordentliche Mitgliederversammlung der VG Wort mit jeweils klarer Mehrheit in allen Berufsgruppen einen „Korrektur-Verteilungsplan“ für die Von den Verlagen zurückgeforderten Ausschüttungen seit 2012 sowie ein anonymisiertes Verfahren zur möglichen Abtretung von Nachforderungsansprüchen seitens der Autoren an Verlage über die Verwertungsgesellschaft beschlossen. Allerdings fand die notwendige Anpassung des Verteilungsplans an das neue Verwertungsgesellschaftengesetz später keine Mehrheit.

BGH: Nutzer haften nicht immer für WLAN-Router- Sicherheitslücken

Nutzer von WLAN-Routern haften nicht für Sicherheitslücken als Störer, wenn sei ein vom Hersteller voreingestelltes individuelles Passwort nicht ändern, hat der BGH entschieden.

Leistungsschutzrecht: Yahoo scheitert vorm Verfassungsgericht

Der Suchmaschinenbetreiber Yahoo ist mit seiner Beschwerde gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverleger beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Sie wurde nicht zur Entscheidung angenommen.

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