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Rechtsprechung

VG Wort beschließt Ausschüttung und Verteilungspläne

Die Mitgliederversammlung der Verwertungsgesellschaft Wort hat am 20. Mai 2017 einen neuen Verteilungsplan beschlossen, außerdem Übergangsregelungen für die Hauptausschüttung 2017.

Google-Bildersuche: Gespräch brachte kein Ergebnis

Ein Gespräch von Vertretern von Bildverbänden mit Google Germany über die ihre Kritik an der neuen Google-Bildersuche hat kein Ergebnis gebracht.

LG Berlin bringt Leistungsschutzrecht vor den EuGH

Die rechtliche Auseinandersetzung um das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage geht vor den Europäischen Gerichtshof. Auf Beschluss des Berliner Landgerichts soll der EuGH entscheiden, ob Deutschland die EU-Kommission über das Gesetz in einem Notifizierungsverfahren hätte informieren müssen.

Bundesgerichtshof stärkt die Panoramafreiheit

Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Panoramafreiheit auch für Kunstwerke gilt, die sich nicht fest an einem Orts befinden. Somit ist es kein Verstoß gegen das Urheberrecht, Fotos dieser Kunstwerke ohne Genehmigung zu veröffentlichen und ins Internet zu stellen.

EuGH: Streaming kann das EU-Urheberrecht verletzen

Wer Streaming nutzt, um Filme oder Fernsehsendungen aus illegale Quellen anzusehen, kann dabei unter Umständen Urheberrechte verletzen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, in der es in erster Linie um den Verkauf von Multimedia-Abspielgeräten geht, die ein solches Streaming ermöglichen.

Freelens klagt gegen neue Google-Bildersuche

Der Fotografenverband Freelens reicht beim Landgericht Hamburg Klage gegen Google wegen der neuen Google-Bildersuche ein.
Google hatte seine überarbeitete Bildersuche Anfang Februar in Deutschland freigeschaltet. Massive Kritik gegen die neue Google-Bildersuche hatten neun Verbände aus dem Bildbereich geübt (siehe News vom 1. März 2017). Sie verletze die Interessen und Rechten von Fotografen, Bildagenturen, Illustratoren und Grafikern.

Neun Bildverbände kritisieren neue Google Bildersuche

Neun Verbände aus dem Bildbereich kritisieren die Verletzung der Interessen und Rechten von Fotografen, Bildagenturen, Illustratoren und Grafikern durch die neue Google Bildersuche.

EuGH: Union kann Marrakesch-Vertrag allein abschließen

Der Beitritt der EU zum Marrakesch-Vertrag der WIPO über urheberrechtliche Schrankenregelungen für Blinde und Sehbehinderte bedarf nicht der Zustimmung der Mitgliedsstaaten. Zu diesem Schluss kommt der EuGH in einem Gutachten.

EuGH-Generalanwalt: Tauschbörsen haftbar für Rechtsverstöße

Betreiber von Tauschbörsen können für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden, wenn sie von den Verstößen wissen und nicht dagegen tun. Zu diesem Ergebnis kommt der zuständige Generalanwalt am EuGH.

EuGH: "Doppelte Lizenzgebühr" ist europarechtskonform

Eine nationale Regelung, nach der ein Rechtsinhaber, dessen Urhebervermögensrechte verletzt wurden, eine Wiedergutmachung in Höhe einer „doppelten Lizenzgebühr“ verstößt nicht gegen das EU-Recht, hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

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