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VG-Gesetz

Wahrnehmungsrecht: EU-Richtlinie verabschiedet

Die EU-Richtlinie zur kollektiven Rechtewahrnehmung und Online-Musik ist vom Europäischen Parlament beschlossen worden. Formell muss nun noch der Ministerrat zustimmen. Die EU-Länder müssen die neuen Regelungen dann innerhalb von zwei Jahren in ihre Gesetzgebung übernehmen.

Neue EU-Richtlinie: Einstimmiges Votum im Rechtsausschuss

Die EU-Richtlinie zur kollektiven Rechtewahrnehmung und Online-Musik hat den Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments passiert.
Am 4. November hatten sich die Vertreter des EU-Parlaments und des Ministerrats auf einen Kompromisstext für das Gesetzgebungsvorhaben geeinigt (siehe News vom 6. November 2013). Nun stimmt der maßgebliche EP-Rechtsausschuss (JURI) dem Kompromiss einstimmig zu.

EU: Kompromiss zur kollektiven Rechtewahrnehmung

Vertreter des EU-Parlaments und des Ministerrats haben sich am 4. November auf einen Kompromiss für die EU-Richtlinie zur kollektiven Rechtewahrnehmung und Online-Musik geeinigt.

Zwischenstand: Wie geht es weiter mit der EU-Richtlinie?

Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht, zur Richtlinie der EU über kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken im Binnenmarkt.

EP-Rechtsausschuss: Rechte der Urheber "vergessen"

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Dienstag einstimmig seine Änderungsanträge zur EU-Richtlinie zur kollektiven Rechteverwertung und Online-Musik beschlossen.

EU-Richtlinie zu VG's: Einwände gegen den Entwurf

Der Entwurf einer EU-Richtlinie zur kollektiven Rechtswahrnehmung und zur Erteilung von Mehrgebietslizenzen für die online-Nutzung von Musiklizenzen liegt bereits seit August 2012 vor. Seither haben sich viele Sachverständige und Betroffene geäußert.

Gallo: EU-Richtlinie muss Interessen der Künstler schützen

Mit einer Anhörung im Rechtsausschuss haben die Beratungen des Europäischen Parlaments über die EU-Richtlinie zur kollektiven Rechtewahrnehmung begonnen.
In der Richtlinie soll einerseits die Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften in der EU, andererseits die Vergabe von multiterritorialen Lizenzen für die Online-Nutzung von Musik geregelt werden. In der Brüsseler Anhörung am 18. März 2013 kamen Vertreter von Vertretungsgesellschaften, Juristen und Regierungsvertreter zu Wort, darunter aus Deutschland ein GEMA-Vertreter.

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