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Korb 3

Grüne Fraktion für "ein zeitgemäßes Urheberrecht"

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hat ihre Ziele „für ein zeitgemäßes Urheberrecht” in Berlin vorgestellt.

Deutscher Bundestag beschließt Presse-Leistungsschutzrecht

Der Bundestag hat das heftig umstrittene Gesetz zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage beschlossen. In der „turbulenten” abschließenden Lesung stimmte ein Großteil der schwarz-gelben Regierungsfraktionen für das Gesetz, die Opposition votierte geschlossen dagegen.

Aktionismus, aber kein brauchbares Gesetz

Gerhard Pfennig kritisiert das Gesetz zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage.

Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke

Das Bundesjustizministerium hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke veröffentlicht. Gleichzeitig soll mit einer Änderung des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) ein Online-Zweitveröffentlichungsrecht für einzelne Wissenschaftspublikationen („Open Access”) eingeführt werden.

Bundestag: Kritik an längerem Schutz für Tonaufnahmen

Kritisch sehen die Oppositionsparteien im Bundestag die geplante Verlängerung der Leistungsschutzfrist für Tonträgeraufnahmen von 50 auf 70 Jahre. Sie bezweifeln vor allem, ob die Musiker davon profitieren, berichtet heise online.

Sachverständige streiten über Leistungsschutzrecht

Die Auseinandersetzung über ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage wurde am 30. Januar 2013 im Bundestag fortgeführt – ohne Ergebnis.

Links-Fraktion bringt Gesetzentwurf in Bundestag ein

Die Fraktion der Linken hat einen Gesetzentwurf zum Urhebervertragsrecht in den Bundestag eingebracht.

Gesetzentwurf der Links-Fraktion zum Urhebervertragsrecht

Die Bundestagsfraktion der Linken hat einen Gesetzentwurf zum Urhebervertragsrecht erarbeitet.

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