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Regierungsentwürfe: Bundesrat will Nachbesserungen

Der Bundesrat hat Nachbesserungen an den Kabinettsentwürfen des sogenannten Anti-Abzock- und des Gesetzes zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke verlangt.

Bundestag verlängert Schutzfrist für Tonaufnahmen

Der Bundestag hat eine Änderung des Urheberrechts verabschiedet, mit der die Schutzdauer für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller von 50 auf 70 Jahre verlängert wird.

BITKOM will die Kopiergeräteabgaben abschaffen

Der Unternehmerverband BITKOM will die urheberrechtlichen Kopiergeräteabgaben abschaffen. Das und einiges mehr fordert der „Hightech-Verband” in einer Stellungnahme zum „Tag des geistigen Eigentums" der WIPO am 26. April.

Ausstellungsvergütung: Koalitionsfraktionen stimmen dagegen

Mit der Stimmenmehrheit von CDU/CSU und FDP hat der Kulturausschuss des Bundestages die Einführung einer Ausstellungsvergütung für bildende Künstler abgelehnt.

World Copyright Day: Gähnende Leere im Dritten Korb

Trotz vollmundiger Ankündigungen hat die Bundesregierung die Erwartungen der Urheberinnen und Urheber und ausübenden Künstler enttäuscht, kritisiert die Initiative Urheberrecht. Im Dritten Korb herrscht gähnende Leere.
Zum Welttag des Urheberrechts hat die Initiative Urheberrecht eine Mängelliste der schwarz-gelben Regierungspolitik zusammengestellt:

Verwaiste Werke: Regierungsentwurf verabschiedet

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke verabschiedet. Gleichzeitig soll mit einer Änderung des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) ein Online-Zweitveröffentlichungsrecht für einzelne Wissenschaftspublikationen („Open Access”) eingeführt werden.

Anti-Abzock-Gesetz soll Abmahnungen deckeln

Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung unseriöser Geschäftspraktiken beschließen. Damit sollen auch Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen gedeckelt werden.

Dritter Korb = Verwaiste Werke + Open Access

Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht, zum Referentenentwurf des Justizministeriums.

Das Bundesministerium der Justiz hat seinen Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zu verwaisten Werken und vergriffenen Büchern veröffentlicht (siehe News vom 21. Februar 2013).

Grüne: "Abschied von der Kulturflatrate"?

Eine Kulturflatrate, mit der Online-Tauschbörsen für den privaten Gebrauch legalisiert werden sollen, sei verfassungsrechtlich zulässig, aber nicht mit geltendem EU-Recht vereinbar. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten, das im Auftrag der Bundestagsfraktion der Grünen erstellt wurde.

Grüne Fraktion für "ein zeitgemäßes Urheberrecht"

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hat ihre Ziele „für ein zeitgemäßes Urheberrecht” in Berlin vorgestellt.

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