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Korb 2

Ausschüsse beziehen kritisch Stellung zum Gesetzentwurf "Korb 2"

Die drei Ausschüsse, an die der Regierungsentwurf zu "Korb 2" vor der abschließenden Beratung im Bundesrat am 19.05. weitergeleitet worden war, haben kritisch Stellung bezogen. Der Rechtsausschuss, der Ausschuss für Kulturfragen und der Wirtschaftsausschuss monieren zum Beispiel:

Ausschüsse geben Empfehlungen an den Bundesrat ab

Kurz vor der abschließenden Beratung des Entwurf eines "Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" haben der federführende Rechtsausschuss, der Ausschuss für Kulturfragen und der Wirtschaftsausschuss ihre Empfehlungen an den Bundesrat abgegeben.

Presseerklärung von GEMA und ver.di zum "urheberfeindlichen Gesetzentwurf"

Die GEMA und ver.di fordern den Bundesrat in einer gemeinsamen Presseerklärung eindringlich auf, den "urheberfeindlichen Gesetzentwurf" zurückzuweisen. "Korb 2" soll bekanntlich am 19. Mai von der Länderkammer beraten werden.

VG Wort ruft zur Teilnahme an Infoveranstaltungen zu "Korb 2" auf

Die VG Wort ruft zur Teilnahme an Informationsveranstaltungen zu "Korb 2" auf und gibt zugleich einen umfassenden Überblick über die "urheberfeindlichen Absichten" der Bundesregierung, die mit ihrem Entwurf zur Novellierung des Urheberrechts "konsequent die Enteignung der Urheber zugunsten der Geräteindustrie" unterstützt. Argumente dagegen werden bei den Veranstaltungen in Köln (23.05.), Berlin (29.05.), Stuttgart (01.06.), Hamburg (12.06.), Frankfurt (13.06.) und Dresden (16.06.) vermittelt.

AG DOK bekundet "massive Bedenken" zu "Korb 2"

In einem Schreiben an den hessischen Justizminister hat die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm (AG DOK) ihre "massiven Bedenken" gegen den Regierungsentwurf zu "Korb 2" dargelegt und Jürgen Banzer gebeten, "im Namen des Landes Hessen den sich abzeichnenden Fehlentwicklungen in diesem Gesetz entgegenzutreten". In Schräglage befinden sich insbesondere die geplanten Regelungen zu unbekannten Nutzungsarten, der Kopiervergütung und der Privatkopien. Im Interesse der "gesamten Kulturlandschaft Deutschlands" sollte das Gesetz im Bundestag zurückgewiesen werden.

Presseerklärung des VS und VdÜ zum Rundschreiben von Bundesjustizministerin Zypries

Der Verband deutscher Schriftsteller (VS) und der Verband deutschsprachiger Übersetzer (VdÜ) haben in einer gemeinsamen Presseerklärung auf das Rundschreiben der Bundesjustizministerin reagiert. Sie sind empört darüber, dass Brigitte Zypries in ihrem Brief an alle Bundestagsabgeordneten nicht nur ernste Sorgen der Urheber um ihre Rechte abwiegele, sondern damit auch der Debatte um das "Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" zu Gunsten der Geräteindustrie und der Verwerter vorgreife.

Bundesjustizministerin Zypries verteidigt ihren Entwurf

In einem Schreiben an alle Abgeordneten verteidigt die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ihren Entwurf als "angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen aller Beteiligten" – Urheber, Verwerter, Gerätehersteller und Verbraucher. Anlass dafür waren – so steht es im Schreiben der Ministerin – "zahlreiche E-Mails" oder gar "Massenmails" an Abgeordnete, in denen der Regierungsentwurf zu "Korb 2" kritisiert worden war. Zypries nennt diese Kritik "zum Teil polemisch". Wer was wie auch immer an die Abgeordneten geschrieben hat, entzieht sich unserer Kenntnis.

Zypries nennt Kritik „zum Teil polemisch“ und lobt ihren Entwurf

Die Bundesjustizministerin verschickt an alle Abgeordneten einen Brief, weil anscheinend in „zahlreichen E-Mails“ oder gar „Massenmails“ der Regierungsentwurf zu „Korb 2“ kritisiert wird. Zypries nennt diese Kritik „zum Teil polemisch“ und lobt ihren Entwurf als „angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen aller Beteiligten“. Der Brief steht unter "Korb 2" als Download zur Verfügung.

Alternativvorschlag zur Regelung der "unbekannten Nutzungsarten"

Noch bevor der Bundesrat - voraussichtlich am 19. Mai - seine Stellungnahme zu "Korb 2" abgibt, erwartet die "Initiative Urheberrecht", dass sich der Rechtsausschuss intensiv mit der Kritik am Regierungsentwurf auseinandersetzt und einen vorgelegten Alternativvorschlag zur Regelung der "unbekannten Nutzungsarten" im Sinne von Urheberinnen und ausübende Künstler prüft.

Briefe an das Justizministerium Brandenburg und das Bayer. Staatsministerium der Justiz

Die "Initiative Urheberrecht" hat sich in zwei Briefen an das Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg und das Bayerische Staatsministerium der Justiz gewandt, die federführend die Entscheidungen im Rechtsausschuss des Bundesrats zu "Korb 2" vorbereiten. Darin wird auf die "unabsehbar negativen Folgen für Urheber und ausübende Künstler" hingewiesen, sollte der Regierungsentwurf Gesetz werden.

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