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Korb 2

Anhörung zu "Korb 2" erst im November

Die Bundesregierung ist dermaßen mit der Förderalismusreform beschäftigt, dass die Anhörung zu "Korb 2" im Rechtsausschuss des Bundestags erst im November sein wird. Das lassen gut unterrichtete Kreise nach einem Treffen mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verlauten. Nach der ersten Lesung am 29.06. wird das Urheberrechtsgesetz also zunächst einmal nicht besser, aber auch nicht schlechter.

Bundesregierung mit Gegenäußerung zu "Korb 2"

Früher als gedacht legt die Bundesregierung ihre Gegenäußerung zu "Korb 2" vor – die Antwort auf die ablehnende Haltung des Bundesrats am 19. Mai. Eine inhaltliche Bewertung nimmt die "Initiative Urheberrecht" in den nächsten Tagen vor. Im weiteren Verfahren wird das Gesetz jetzt dem Bundestag zur Beschlussfassung zugeleitet.

Petition der Drehbuchautoren Deutschlands

Der Verband deutscher Drehbuchautoren hat eine Petition an einige politisch für "Korb 2" Verantwortliche verfasst, die von möglichst vielen Drehbuchautorinnen und -autoren unterschrieben werden soll: Das pdf-Dokument öffnen, ausdrucken, unterschreiben und an den VDD faxen (+49.30.25 76 29 74). Ein relativ geringer Aufwand für eine hoffentlich große Wirkung.

Hewlett Packard muss Gewinn "nach oben revidieren"

Und jetzt musste Hewlett Packard "seinen Gewinn für das abgelaufene zweite Geschäftsquartal nach oben revidieren", meldet die "Süddeutsche Zeitung": Der Gewinn verbessert sich um 443 Millionen Dollar auf 1,9 Milliarden Dollar - in drei Monaten. Wahrlich eine notleidende Branche, die die Bundesregierung vor "unzumutbaren" Belastungen durch die Gerätevergütung schützen will.

VS ist "außerordentlich besorgt" über geplante Änderungen im UrhG

Der VS ist "außerordentlich besorgt" über die geplanten Änderungen im Urheberrechtsgesetz – das soll auch die Bundeskanzlerin wissen. In dem ihr vom VS-Vorsitzenden Imre Török überreichten

VS-Vorsitzender Imre Török übergibt Brief an Angela Merkel

Der VS-Vorsitzende Imre Török hat der Bundeskanzlerin Angela Merkel während des P.E.N.-Kongresses persönlich einen Brief übergeben, der in aller Deutlichkeit auf die "großen Gefahren" aufmerksam macht, die mit dem Regierungsentwurf zu "Korb 2" auf Urheberinnen und Urhebern zukommen – vor allem bei der Vergütung für Privatkopien und durch die Regelungen zu den "unbekannten Nutzungsarten".

Hewlett Packard (HP) steigert Einnahmen um 5 Prozent

Hewlett Packard (HP) hat laut "Computer Zeitung" (21./22. Mai 2006, S. 2) seine Einnahmen im zweiten Finanzquartal um 5 Prozent gesteigert und "aufgrund harter Sanierungsmaßnahmen" den Gewinn um 51 Prozent verbessert. HP gehört der vermeintlich notleidenden Branche an, die die Bundesregierung vor "unzumutbaren" Belastungen durch Urhebervergütungen schützen will. Leider können wir nicht melden, dass die in Deutschland kreativ Tätigen vergleichbar schöne Zuwächse bei Einnahmen und Gewinnen erzielt hätten.

Zypries stellt richtige Geldverteilung der VG in Frage

Bundesjustizministerin Zypries gab in einem Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" den klugen Rat, die Verwertungsgesellschaften sollten sich fragen, ob das Geld, das hereinkommt, richtig verteilt werde und ob nicht die Verwaltungs- und Inkassokosten viel zu hoch lägen. Frau Zypries sollte besser sich selbst fragen, ob sie sich so sachkundig gemacht hat, dass es für gute Ratschläge reicht. Die Verwaltungskosten aller Verwertungsgesellschaften, die in Deutschland die Rechte von Urhebern und ausübenden Künstlerinnen wahrnehmen, liegen unter zehn Prozent.

Bundesrat fordert Überprüfung der Urhebervergütungen

Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, die Eingriffe in Urhebervergütungen beim "Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft – Korb 2" zu überprüfen. Die "Initiative Urheberrecht" begrüßt diese Entscheidung und erwartet nun, dass sich der Bundestag mit den Argumenten des Bundesrats sorgfältig auseinandersetzt und die gebotenen Änderungen am Entwurf vornimmt.

Gegenargumente der Initiative Urhbeberrecht zu "Korb 2"

Den Auftrag aus dem Bundesrat, die Bundesregierung möge ihre Idee überprüfen, den gesetzlichen Vergütungsanspruch auf höchstens (!) 5 Prozent des Gerätepreises abzusenken, glaubt die Bundesjustizministerin mit der Beteuerung, die "Urheberrechtsnovelle schafft fairen Ausgleich" erledigen zu können. Flotte Sprüche wie "Kleinvieh macht auch Mist" – gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" vom 19.05.06 – sollen anscheinend ihre Argumentationsnot kaschieren.

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