RSS - Korb 2 abonnieren

Korb 2

Urheberrechtliche Vergütung für Privatkopien nicht mehr als 5 Prozent

Nach dem Regierungsentwurf soll künftig die urheberrechtliche Vergütung für Privatkopien nicht mehr als 5 Prozent des Gerätepreises, mit dem zusammen sie erhoben wird, ausmachen dürfen. Damit will die Bundesregierung den berechtigten Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich für die Gestattung privater Vervielfältigungen nicht nur an das kontinuierlich sinkende Preisniveau informationstechnischer Apparate koppeln, sondern auch zum Spielball diverser Mätzchen von Herstellern, Importeuren und Handel bei der Preisgestaltung machen.

Lyra Research warnt vor "Kostenfalle" Farblaserdrucker

Das Marktforschungsinstitut Lyra Research aus den USA warnt vor einer "Kostenfalle" bei Farblaserdruckern. Die - vermeintlich - kostengünstigen Geräte werden nämlich im Betrieb richtig teuer. Für zwei Modelle (Brother HL-2700CN und Lexmark C510) nennt Lyra Research Kosten für einen kompletten Satz Tonerkartuschen, die deutlich (um 19 bzw. 10 Prozent) über dem Gerätepreis liegen.

Anhörung zu "Korb 2" auf 23.Oktober terminiert

Auf 23. Oktober ist die Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags zu "Korb 2" terminiert. Dafür werden jetzt Sachverständige benannt.

Eine doch ganz ansehnliche RednerInnen-Liste

Eine doch ganz ansehnliche RednerInnen-Liste für den zu nachtschlafender Zeit aufgerufenen Tagesordnungspunkt 27 – erste Beratung über den Entwurf des "Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft": Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Günter Krings (CDU/CSU), Jerzy Montag (Bündnis 90/Die Grünen), Dirk Manzewski (SPD) und die schriftliche Einreichung von Lukrezia Jochimsen (Die Linke).

Aufruf des Referats für Freie und Selbstständige in ver.di

"Weiß Dein Bundestagsabgeordneter/Deine Bundestagsabgeordnete ..." beginnt ein Aufruf des Referats für Freie und Selbstständige in ver.di, der dazu auffordert, Mails an die Abgeordneten des jeweiligen Wahlkreises zu schicken und sie auf die Brisanz der Abstimmung am 29.06.06 aufmerksam zu machen.

"Korb 2": Erste Lesung im Bundestag am 29. Juni

"Korb 2": Erste Lesung im Bundestag am 29. Juni – spätnachts bzw. frühmorgens unter TOP 27. Dazu die Presseerklärung der "Initiative Urheberrecht"! Und das Protokoll – mit mehr wachen Menschen als gedacht.

Aktion von ver.di und DJV sorgt gehörig für Unruhe

Die Aktion von ver.di und DJV hat aufhorchen lassen und für Unruhe gesorgt. Von Journalistinnen oder Künstlern persönlich angeschrieben zu werden in einer Sache, von der nicht jede/r Bundestagsabgeordnete/r etwas versteht, weckt anscheinend den sportlichen Ehrgeiz, trotzdem Präsenz zu zeigen. Auf etliche Anschreiben blieb die Antwort aus, manche wurden von uns auf Wunsch anonymisiert. Alles in allem lohnt es sich, einen Blick darauf zu werfen:

ver.di appelliert an Ausschuss für Kultur und Medien

Die Änderung des Folgerechts wird ab 28.06.06 in den Ausschüssen beraten und sehr wahrscheinlich kurz darauf im Bundestag verabschiedet werden. Alles klammheinlich und in aller Eile, damit nur ja kein Protest aufkommen kann. An den Rechtsausschuss und den Ausschuss für Kultur und Medien hat die Fachgruppe Bildende Kunst in ver.di appelliert, dem Entwurf nicht zuzustimmen.

Nachricht aus dem Bundeskanzleramt

Nachricht aus dem Bundeskanzleramt von einem Dr. Michael Wettengel, dem Leiter der Zentralabteilung Innen und Recht. Die "erheblichen Widerstände", von denen Dr. Wettengel schreibt, kamen allein von der Geräteindustrie. Er irrt, wenn er es für ein besonderes Verdienst der Bundesregierung hält, diesen Forderungen nicht nachgegeben zu haben.

Frau Merkel lässt antworten

Frau Merkel lässt antworten: Auf den ihr persönlich vom VS-Vorsitzenden Imre Török überreichten Brief (siehe 24.05.06) schreibt der Leiter der Zentralabteilung Innen und Recht zurück – laut VS "mit den wohlbekannten vorgestanzten Satzbausteinen, ohne im Einzelnen auf die vorgebrachten Argumente einzugehen". Mehr dazu unter "Korb 2".

Seiten