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Folgerecht

EU-Folgerecht: „Key Principles" unterzeichnet

Mit der Unterzeichnung eines gemeinsames Papier über „Grundprinzipien und Empfehlungen für die Verwaltung des Urheberfolgerechts” ist der Stakeholder Dialog auf EU-Ebene erfolgreich abgeschlossen worden.
2013 hatte die EU-Kommission einen Dialog der Interessengruppen einberufen mit dem Ziel, für alle Mitgliedsstaaten praktische Hinweise für die erfolgreiche Umsetzung des Folgerechts zu erarbeiten. Am Stakeholder Dialog waren die Künstlerverbände, Verwertungsgesellschaften und Vertreter der internationalen Kunsthandelsverbände beteiligt.

Auszug aus dem Sitzungsprotokoll des Bundestags

Dieser Auszug aus dem Sitzungsprotokoll des Bundestags zeigt das enorme Engagement der PolitikerInnen für Kunst und Kultur. Dafür stehen sie sogar auf.

Bundestag beschließt "Fünftes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes"

Heute wird der Bundestag nun also das "Fünfte Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes" beschließen – mit einer kleinen Änderung zugunsten bildender Künstlerinnen und Künstler: Der Mindestbetrag für Weiterveräußerungen wurde auf 400 Euro festgelegt. Nach dem Folgerechts-Entwurf sollte er bei 1.000 Euro liegen.

Bundestag verabschiedet "Folgerecht"

Nun also doch: Der Bundestag verabschiedet heute in einer Nacht-und-Nebel-Aktion das "Fünfte Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes", kurz: das Folgerecht.

Änderung "Folgerecht" noch in dieser Woche zu erwarten

Zuverlässigen Informationen zufolge soll die Änderung "Folgerecht" bereits am Mittwoch dieser Woche – also am 28.06.06 – in die Ausschüsse gehen und auch gleich diese Woche noch durch den Bundestag gewinkt werden. Mehr dazu unter "Folgerecht".

Plenarprotokoll der ersten Lesung

Das Protokoll der ersten Lesung – In dieser Bundestagssitzung zum "Fünften Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes", ugs. Folgerecht, äußerten sich Alfred Hartenbach (Parl. Staatssekretär im BJM), Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP), Günter Krings (CDU/CSU), Lukrezia Jochimsen (Die Linke) und Dirk Manzewski (SPD). Jerzy Montag (Bündnis 90/Die Grünen) hatte seine Stellungnahme schriftlich eingereicht.

Bundesrat gegen Kürzungen beim Folgerecht

In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf zur Anpassung des Folgerechts an die EU-Richtlinie hat der Bundesrat gefordert, die Kürzungen, die nicht von der Richtlinie vorgegeben sind, wenigstens zeitlich bis zum 31.12.2009 zu befristen. Damit wendet sich den Bundesrat gegen Kürzungen beim Folgerecht, die dem deutschen Gesetzgeber von der Richtlinie nicht vorgegeben sind, aber die Bundesregierung vornehmen will, um „neue Chancen für den deutschen Kunstmarkt“ (PM des BMJ vom 25.01.06) zu schaffen – auf Kosten der bildenden Künstler!

Stellungnahme von ver.di zum Referentenentwurf

Die Fachgruppe Bildende Kunst in ver.di veröffentlicht zu diesem Thema einen Brief an die Mitglieder des Bundestags-Ausschusses Kultur und Medien und eine Presseerklärung des Inhalts, wonach die vorgesehene Änderung des Folgerechts einseitig zu Lasten der Künstlerinnen und Künstler gehe. Bereits am 21.03.05 hat ver.di auf den Referentenentwurf des BMJ reagiert.

Gesetzentwurf zur Umsetzung der Folgerechtsrichtlinie

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) stellt den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Folgerechtsrichtlinie vor. Danach soll nun nicht nur die Absenkung des Beteiligungsanspruchs gemäß der von der Richtlinie zwingend vorgegebenen Staffel – nach dem jeweiligen Verkaufserlös – Gesetz werden. Auch dem Mindestbetrag, ab dem eine Beteiligung erfolgt, soll von 50 auf 1.000 Euro angehoben und gleichzeitig der Beteiligungssatz von derzeit 5 auf 4 Prozent abgesenkt werden. Das sind im BMJ hausgemachte Eingriffe in Vergütungsansprüche der bildenden Künstlerinnen und Künstler.

Großbritannien setzt das Folgerecht um

Großbritannien setzt das Folgerecht gemäß der Richtlinie seit dem 01.01.06 um. Danach fällt eine Vergütung in Höhe von 4 Prozent bereits ab einem Verkaufserlös von 1.000 Euro an. Die Möglichkeit, Verkäufe bis zum Limit von 3.000 Euro vom Folgerecht auszunehmen, hat das Land, das sich im Interesse des Kunsthandels gegen eine solche Regelung gewehrt hatte, damit nicht ausgeschöpft.