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Europäische Union

EU-Rat: Einigung über wesentliche Grundsätze der Portabilität

Der Europäischer Rat hat sich auf wesentliche Grundsätze einen Verordnungsvorschlag für die „grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten“ geeinigt. Der Rat kann jetzt im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufnehmen, sobald das Parlament seine Verhandlungsposition festgelegt hat.

EU-Maßnahmenpaket für Online-Plattformen, AVMD und Geoblocking

Ein ganzes Gesetzes- und Maßnahmenpaket für den digitalen Binnenmarkt hat die EU-Kommission in Brüssel auf den Weg gebracht. Bei den neuen Regelungen geht es unter anderem um Online-Plattformen, audiovisuelle Mediendienste und Geoblocking.

GEMA-Joint-Venture ICE gewinnt Google Play als ersten Kunden

Das International Copyright Enterprise (ICE), ein Gemeinschaftsunternehmen von GEMA, PRS for Music und STIM, hat Google Play als seinen ersten Kunden gewinnen können. Damit erwirbt die Streaming- und Download-Plattform als erster Online-Musikdienst eine europaweite Lizenz für Musikrechte der drei Verwertungsgesellschaften.

Streamingdienste: EU-Kommission überlegt "Netflix-Steuer"

Die EU-Kommission überlegt offenbar Pläne für eine „Steuer“ auf Streamingdienste wie Netflix, berichtet das Online-Nachrichtenportal Politico. Die Einnahmen sollen der europäischen Film- und TV-Produktion oder der Filmförderung zugute kommen.

Verordnungsentwurf der EU gegen Geoblocking geleakt

Ein Verordnungsentwurf der EU-Kommission gegen Geoblocking ist in Brüssel geleakt worden. Darin geht es um Vorschriften gegen „ungerechtfertigtes Geoblocking“, nicht aber urheberrechtlich geschützte Inhalte und die Lizenzvergabe für solche Inhalte.

EU-Kommission kündigt nächste Reihe von Initiativen Ende Mai an

Die Europäische Kommission hat die Auswertung der öffentlichen Konsultation zur Überprüfung der EU-Satelliten- und Kabelrichtlinie veröffentlicht. Die Ergebnisse sind nicht überraschend, eher schon die geringe Beteiligung.

Leistungsschutzrecht: Differenzen zwischen den Verlegerverbänden

Während die europäischen Zeitungs- und Zeitschriftenverlegerverbände ein Leistungsschutzrecht für Verlage auf EU-Ebene fordern, zeigt man sich beim Verband der deutschen Buchverleger skeptisch bis ablehnend. Zumindest Börsenvereinsjustiziar Christian Sprang hat etliche Gegenargumente.

Online-Plattformen: Bund und Länder senden Stellungnahme an EU

Bund und Länder haben ein gemeinsames Positionspapier zur Regulierung von Online-Plattformen verfasst und an die EU-Kommission übermittelt. Darin ein einheitlicher regulatorischen Ansatz für alle Online-Portale abgelehnt.

Welturheberrechtstag: Erklärung der Initiative Urheberrecht

Die Initiative Urheberrecht, in der über 35 deutsche Verbände und Gewerkschaften zusammenarbeiten, hat zum Welttag des Buches und des Urheberrechts am 23. April 2016 ihre Forderungen in der Erklärung „Stärkung der Position der Kreativen – Umsetzung der Koalitionsvereinbarung“ bekräftigt.

Stärkung der Position der Kreativen – Umsetzung der Koalitionsvereinbarung

DJV und dju fordern echte Reform des Urhebervertragsrechts

Die Rechte von Autorinnen und Autoren stärken und unfaire Vertragsbedingungen per Gesetz ausschließen, das fordern der Deutsche Journalisten-Verband und die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di gemeinsam mit der Europäischen Journalisten-Föderation zum Welttag des Urheberrechts und des Buches der UNESCO am 23. April.

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