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Europäische Union

Verordnungsentwurf der EU gegen Geoblocking geleakt

Ein Verordnungsentwurf der EU-Kommission gegen Geoblocking ist in Brüssel geleakt worden. Darin geht es um Vorschriften gegen „ungerechtfertigtes Geoblocking“, nicht aber urheberrechtlich geschützte Inhalte und die Lizenzvergabe für solche Inhalte.

EU-Kommission kündigt nächste Reihe von Initiativen Ende Mai an

Die Europäische Kommission hat die Auswertung der öffentlichen Konsultation zur Überprüfung der EU-Satelliten- und Kabelrichtlinie veröffentlicht. Die Ergebnisse sind nicht überraschend, eher schon die geringe Beteiligung.

Leistungsschutzrecht: Differenzen zwischen den Verlegerverbänden

Während die europäischen Zeitungs- und Zeitschriftenverlegerverbände ein Leistungsschutzrecht für Verlage auf EU-Ebene fordern, zeigt man sich beim Verband der deutschen Buchverleger skeptisch bis ablehnend. Zumindest Börsenvereinsjustiziar Christian Sprang hat etliche Gegenargumente.

Online-Plattformen: Bund und Länder senden Stellungnahme an EU

Bund und Länder haben ein gemeinsames Positionspapier zur Regulierung von Online-Plattformen verfasst und an die EU-Kommission übermittelt. Darin ein einheitlicher regulatorischen Ansatz für alle Online-Portale abgelehnt.

Welturheberrechtstag: Erklärung der Initiative Urheberrecht

Die Initiative Urheberrecht, in der über 35 deutsche Verbände und Gewerkschaften zusammenarbeiten, hat zum Welttag des Buches und des Urheberrechts am 23. April 2016 ihre Forderungen in der Erklärung „Stärkung der Position der Kreativen – Umsetzung der Koalitionsvereinbarung“ bekräftigt.

Stärkung der Position der Kreativen – Umsetzung der Koalitionsvereinbarung

DJV und dju fordern echte Reform des Urhebervertragsrechts

Die Rechte von Autorinnen und Autoren stärken und unfaire Vertragsbedingungen per Gesetz ausschließen, das fordern der Deutsche Journalisten-Verband und die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di gemeinsam mit der Europäischen Journalisten-Föderation zum Welttag des Urheberrechts und des Buches der UNESCO am 23. April.

Europapolitische Position der Ini Urheberrecht

Die Initiative Urheberrecht, in der über 35 deutsche Verbände und Gewerkschaften zusammen arbeiten, die die Interessen von insgesamt rund 140.000 UrheberInnen und ausübenden KünstlerInnen vertreten, hat ihre Position zur Modernisierung des Urheberrechts in der EU beschlossen.

Europapolitische Position der Initiative Urheberrecht

Ausgangspunkt: Mitteilung der Kommission vom 9.12.2015 zur Modernisierung des Urheberrechts in der EU

EU-Rechtsausschuss: Hearing zur Portabilität am 20. April

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) führt am 20. April ein Hearing zur geplanten „grenzüberschreitende Portabilität“ von Online-Inhalten durch. Eingeladen sind Experten aus Industrie und Technik wie auch Vertreter der Verbraucher, Urheber, Produzenten und Contentprovider.

Ratspräsidentschaft will strikte Regelungen für die "Portabilität"

Die niederländische Ratspräsidentschaft der EU hat für die geplante „grenzüberschreitende Portabilität“ von Online-Inhalten einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, der strikte Regelungen für die Nutzung dieser Regelungen und Kontrollpflichten der Inhalteanbieter vorsieht.

Elf EU-Staaten gegen Regulierung von Online-Plattformen

Update | Elf EU-Mitgliedsstaaten haben gegen jegliche weitere gesetzlichen Regelungen der Europäischen Union zur Regulierung von Online-Plattformen Stellung bezogen. Solche Regelungen zu prüfen, war von EU-Digitalkommissar Günther Oettinger im Rahmen der EU-Urheberrechtsreform angekündigt worden.

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