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Europäische Union

Kampagne "Save The Link" gegen neues EU- Leistungsschutzrecht

Gegen die Pläne von EU-Digitalkommissar Günther Oettinger für ein europäisches Leistungsschutzrecht hat eine Gruppe von Europa-Abgeordneten aus Deutschland öffentlich Position bezogen. Sie sehen das „freie Verlinken“ in Gefahr und haben sich deshalb der Kampagne „Save the Link“ angeschlossen.

Bundesregierung "hegt Sympathie" für ein EU- Leistungsschutzrecht

„Die Bundesregierung hegt Sympathie für ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger“, schreibt das Handelsblatt aufgrund einer der Zeitung vorliegenden Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion.

Portabilität: Beschluss des EP-Parlaments könnte sich verzögern

Der Beschluss des Europäischen Parlaments über den Vorschlag der EU-Kommission über eine „Verordnung für die grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten“ könnte später als ursprünglich geplant erfolgen.

CETA: "Kultur muss von vorläufiger Anwendung ausgenommen werden"

Der Deutsche Kulturrat begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung Bedingungen bei der Zustimmung zum CETA-Abkommen im Handelsministerrat und der vorläufigen Anwendung angelegt hat. Der Spitzenverband der Bundeskulturverbände fordert von der Regierung, dass die Kultur bei vorläufiger Anwendung ausgenommen werden muss.

Verfassungsgericht: CETA kann vorläufig in Kraft treten

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Zustimmung Deutschlands zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) abgelehnt.

Konsultationsreports veröffentlicht – aber "heimlich"

Parallel zur Vorstellung ihres „Urheberrechtspakets“ am 14. September 2016 hat die Europäische Kommission auch die Ergebnisse der öffentliche Konsultation über die Einführung von verwandten Schutzrechten für Verleger sowie zur „Panorama-Ausnahme“ veröffentlicht – entgegen sonstigen Gepflogenheiten jedoch ohne öffentliche Mitteilung.

WIPO: Erste Konferenz der Vertragsstaaten des Marrakesch-Abkommens

Nachdem der Marrakesch-Vertrag der WIPO über urheberrechtliche Schrankenregelungen für Blinde und Sehbehinderte am 30. September 2016 in Kraft getreten ist, kamen erstmals die Vertragsstaaten des Marrakesch-Vertrags zusammen.

EU-Urheberrecht: Kommissionsentwürfe jetzt auf Deutsch

Update | Am 14. September 2016 haben EU-Digitalkommissar Günther Oettinger und Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip anlässlich Präsident Junckers Rede zur Lage der Union 2016 die nächsten Schritte zur Modernisierung des EU-Urheberrechts in Straßburg vorgestellt. Die Dokumente sind jetzt auf Deutsch verfügbar. Die Initiative Urheberrecht stellt die Entwürfe zum Download zur Verfügung.

Neue EU-Studie zu Urhebervergütungen im Printbereich

Die EU-Kommission hat eine neue Studie zu Vergütungen von Buchautoren, Autoren bei wissenschaftliche Zeitschriften, Übersetzern, Journalisten und visuellen Künstlern für die Nutzung ihrer Werke veröffentlicht. Eine weitere neue Studie befasst sich mit der EU-Satelliten- und Kabelrichtlinie von 1993.

Leistungsschutzrecht: Oettinger powert, Burda macht Pause

Das Medienhaus Burda hat seine Wahrnehmungsverträge für das Leistungsschutzrecht für Presseverlage bei der VG Media gekündigt – einen Tag nachdem EU-Digitalkommissar Oettinger die Verleger auf dem Zeitungskongress des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) aufgefordert hatte, „Überzeugungsarbeit“ dafür in den eigenen Reihen zu leisten.

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