RSS - Europäische Union abonnieren

Europäische Union

EU-Urheberrecht: Nächste Schritte zugunsten der Verlage

Die nächsten Schritte zur Reform des EU-Urheberrechts sollen vor allem zur Stärkung der Rechte der europäischen Verleger erfolgen. So soll ein neues Leistungsschutzrecht für „Online-Nutzungen von Nachrichtenpublikationen“ eingeführt und die Beteiligung der Verleger an Kopiervergütungen wieder legalisiert werden.

EU-Leistungsschutz und Verlegerbeteiligung: Verlage optimistisch

Der Verlegerverband Börsenverein ist optimistisch, das ein europäisches Leistungsschutzrecht für Verleger geschaffen wird – allerdings frühsten in anderthalb Jahren. Von den vom BMJV vorgeschlagenen Regelungen zur Sicherung der Verlegerbeteiligung hingegen hält der Verlegerverband nicht viel.

eco-Verband gegen Leistungsschutzrecht nicht nur in der EU

Nach der VG Media hat sich in Deutschland der Internetverband eco zur Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts für Verleger und/oder Presseverleger geäußert – im Unterschied zu der Verwertungsgesellschaft der Verlagskonzerne allerdings öffentlich und naturgemäß mit gegenteiliger Tendenz.

EU-Territorialprinzip: Appell aus der Film- und TV-Branche an Juncker

99 Unternehmen, Verbänden und Einzelpersonen aus der europäischen Film- und TV-Branche haben in einem Brief an die EU-Kommission eindringlich für die Beibehaltung des Territorialprinzips für Lizenzen bei der Überarbeitung der Satelliten- und Kabelrichtlinie plädiert.

"Keine Benachteiligung europäischer Kultur in CETA"

Mit einem halben Dementi hat die EU-Kommission auf Stellungnahmen in Deutschland reagiert, dass der Kultur- und Medienbereich betroffen und insbesondere die Kulturförderung durch das CETA-Abkommen mit Kanada eingeschränkt würden.

Portabilität: JURI gibt Terminrahmen für Verordnung bekannt

Der Rechtausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) wird Mitte Oktober über seinen Bericht zum Verordnungsvorschlag für die „grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten“ beschließen. Auf seiner Sitzung am 12. Juli beschäftigte er sich mit der Berücksichtigung der Änderungsanträge anderer Ausschüsse.

YouTube & Co.: Online-Petition von über 1100 Kulturschaffenden

Über 1100 Kulturschaffende aus Europa appellieren in einem Offenen Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: Online-Plattformen wie YouTube, die wirtschaftlich von der Nutzung kreativer Inhalte profitieren, dürfen sich nicht länger ihrer Verantwortung entziehen, die Schöpfer der Werke fair an den Einnahmen zu beteiligen.

CETA: Beschlussfassung von Bundestag und Bundesrat gefordert

Der Freistaat Thüringen ist der Ansicht, dass das zwischen der EU und Kanada vereinbarte CETA-Abkommen der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat bedarf. Ministerpräsident Bodo Ramelow hat dem Bundesrat den Entwurf einer entsprechenden Entschließung zugeleitet.

Europapolitische Position der Ini Urheberrecht

Update | Die Initiative Urheberrecht, in der über 35 deutsche Verbände und Gewerkschaften zusammen arbeiten, die die Interessen von insgesamt rund 140.000 UrheberInnen und ausübenden KünstlerInnen vertreten, hat ihre Position zur Modernisierung des Urheberrechts in der EU beschlossen.

Europapolitische Position der Initiative Urheberrecht

Ausgangspunkt: Mitteilung der Kommission vom 9.12.2015 zur Modernisierung des Urheberrechts in der EU

CETA "gemischtes" Abkommen – Bundestag muss zustimmen

Um eine baldige Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada zu ermöglichen, hat die EU-Kommission beschlossen, CETA als „gemischtes“ Abkommen vorzuschlagen.
Das gaben Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am 5. Juli 2016 in Straßburg bekannt, wo sie die förmlichen Vorschläge zur Unterzeichnung und zum Abschluss des Wirtschafts- und Handels CETA-Abkommens („Comprehensive Economic and Trade Agreement“) dem Rat der Europäischen Union vorlegten.

Seiten