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Europäische Union

Großbritannien: Copyright-Reform zunächst gestoppt

Zentrale Teile der britischen Copyright-Reform – so die Ausnahmeregelungen für Privatkopien – sind von einem Parlamentsausschuss zunächst gestoppt worden.

Europäische Union unterzeichnet den WIPO-Blindenvertrag

Die Europäische Union hat am 30. April in Genf gemeinsam mit Frankreich, Griechenland und Indien den Marrakesch-Vertrag über urheberrechtliche Schrankenregelungen für Blinde und Sehbehinderte unterzeichnet.

Antworten auf Konsultation zum EU-Urheberrecht

Die EU-Kommission hat einen Großteil der Antworten auf die öffentliche Konsultation zur Überprüfung der Regeln des EU-Urheberrechts veröffentlicht.

Wahrnehmungsrecht: EU-Richtlinie in Kraft getreten

Am 10. April 2014 ist die EU-Richtlinie zur kollektiven Rechtewahrnehmung und Online-Musik in Kraft getreten. Innerhalb von zwei Jahren müssen die Regelungen zu Verwertungsgesellschaften und Mehrgebietslizenzen in nationales Recht umgesetzt werden.

Großbritannien: Der Diebstahl wird fortgesetzt

Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht, kommentiert das Gesetz zur Modernisierung des Urheberrechts, das am 1. Juni 2014 in Großbritannien in Kraft treten soll (siehe Update vom 12. Mai 2014).

Großbritannien: CD legal kopieren ohne Urheberabgaben

Am 1. Juni 2014 soll in Großbritannien ein neues Gesetz zur Modernisierung des Urheberrechts in Kraft treten.

EU-Staaten wollen WIPO-Blindenvertrag unterzeichnen

Die EU-Mitgliedstaaten wollen dem Marrakesch-Vertrag über urheberrechtliche Schrankenregelungen für Blinde und Sehbehinderte beitreten.
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten der EU (COREPER) hat am 19. März 2014 den Weg frei gemacht für die Unterzeichnung des internationalen Vertrags, der Blinden und Sehbehinderten den Zugang zu geschützten Werken erleichtern soll, berichtet heise online.

Staatsministerin Grütters: Kultur im TTIP schützen

Kulturstaatsministerin Monika Grütters will die Bereiche Kultur und Medien im geplanten TTIP-Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA schützen.

Etappensieg für die Privatkopie in der Europäischen Union

Nach zähem Ringen hat zuerst der Rechtsausschuss und jetzt das Europäische Parlament einen Bericht der französischen sozialistischen Abgeordneten Françoise Castex zur Zukunft der Privatkopie in der EU verabschiedet (siehe News vom 28. Februar 2014). Es reagiert damit auf den Bericht des ehemaligen Kommissars Vitorino aus dem Jahr 2013 (siehe Kommentar vom 4.

EU-Kanada-Abkommen: Keine Änderungen fürs Urheberrecht

Wie bei ACTA wird im Geheimen verhandelt. Nur das sorgte für ein paar Medienberichte über das jetzt ins Internet gestellten Kapitel zu Urheber- und Patentrechten des geplanten Freihandelsvertrags zwischen der EU und Kanada.

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