RSS - Europäische Union abonnieren

Europäische Union

EU-Rechtsausschuss: Wichtigste Abstimmung wird verschoben

Die wichtigste Abstimmung im federführenden Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments für die Reform des EU-Urheberrechts in dieser Amtsperiode wird erneut verschoben. Das für den 10. Oktober geplante Votum über den Richtlinienentwurf zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ wird nun voraussichtlich erst am 7. Dezember 2017 über die Bühne gehen.

Frankreich: Google unterzeichnet Anti-Piraterie-Vereinbarung

Der US-Internetriese Google hat mit Vertretern der französischen audiovisuellen Industrie eine „beispiellose Anti-Piraterie-Vereinbarung“ unterzeichnet, die eine schnellere Blockierung von Videoinhalten auf YouTube ermöglicht.

SAA und AGICOA: Direkteinspeisung muss ins EU-Urheberrecht

Direkteinspeisung ist die verbreiteste Form der Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen über andere TV-Plattformen in der EU, hat eine aktuelle Studie ergeben. Die europäischen Verwertungsgesellschaften AGICOA und SAA fordern deshalb, diese Form der Übertragung bei der Reform des EU-Urheberrechts zugunsten der audiovisuellen Urheber zu berücksichtigen.

EU-Studie zur Internet-Piraterie bis heute nicht veröffentlicht

Update | Eine von der Binnenmarkt-Direktion der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie über die Auswirkung der Internet-Piraterie wurde bis heute nicht veröffentlicht. Sie brachte „offenbar nicht das gewünschte Ergebnis“, munkeln deutsche Onlinemedien.

EU: Bundesregierung hat Zweifel an Upload-Filtern

Die Bundesregierung bezweifelt die Rechtmäßigkeit von Upload-Filtern auf Online-Plattformen. Solche Maßnahme gegen Urheberrechtsverletzungen ergeben sich dem Vorschlag der EU-Kommission für die Richtlinie zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“.

CETA: Abkommen EU – Kanada vorläufig in Kraft getreten

Das umstrittene Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) ist am 21. September vorläufig in Kraft getreten.

Jetzt anmelden zur 5. Konferenz der Initiative Urheberrecht

Die Initiative Urheberrecht veranstaltet am 20. November 2017 ihre 5. Konferenz zur Entwicklung des Urheberrechts im Informationszeitalter unter dem Titel „Verantwortung der Plattformen gegenüber Urheber*innen und Künstler*innen“ in der Akademie der Künste Berlin am Pariser Platz.

Ini Urheberrecht: Vergütungsanspruch muss unabdingbar sein

Die Initiative Urheberrecht hat eine Stellungnahme zum Verordnungsentwurf über Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern der EU-Kommission erstellt und beschlossen, denn am 10. Oktober will der federführende Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über seinen Bericht abstimmen (siehe News vom 7. September 2017).

EU-Urheberrecht: Am 10. Oktober Abstimmung im Rechtsausschuss

Erst am 10. Oktober 2017 wird der federführenden Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über den Richtlinienentwurf zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ abstimmen.

Brexit: EU-Position zu Rechten des geistigen Eigentums vorgelegt

Der Brexit hat immense Auswirkungen auf verschiedene Rechtsgebiete, natürlich auch auf die Rechte des geistigen Eigentums. Dazu hat die EU-Kommission gerade ein Positionspapier mit Grundsätze für einen „geordneten britischen Rückzug aus der EU“ vorgelegt.

Seiten