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Europäische Union

EU-Rat beschließt Verordnung zur Portabilität

Nach dem Europäischen Parlament hat auch der Rat der Europäischen Union die Verordnung zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltsdiensten im Binnenmarkt beschlossen. Damit können die neuen Regelungen am 1. Januar 2018 in Kraft treten.

C4C-Verbände: Presse- Leistungsschutzrecht und Filter streichen

Über 60 Branchenverbänden und zivilgesellschaftliche Organisatoren haben den europäischen Gesetzgeber in einem offenen Brief aufgefordert, aus der EU-Urheberrechtsreform das Presseverleger-Leistungsschutzrecht und die Verpflichtung, nutzergenerierte Inhalte zu filtern, und gegebenenfalls blockieren, zu streichen.

Territorialität: Filmemacher richten Appell an die EU

In einem Appell vom Filmfestival in Cannes fordern Filmemacher aus ganz Europa die Wahrung der Territorialität der Rechte im Rahmen der Reform des EU-Urheberrechts. Außerdem treten sie für „ein unveräußerliches Recht auf Vergütung“ ein, wenn ihre Werke auf Online-Plattformen genutzt werden.

EU-Parlament: Portabilität beschlossen

Das Europäische Parlament hat Verordnung für die grenzüberschreitende Portabilität von Online-Inhaltsdiensten im Binnenmarkt beschlossen. Außerdem wurde der Kulturausschuss mit dem Verhandlungsmandat für die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste betraut.

EU-Urheberrecht: "Nur" 996 Änderungsanträge zum Richtlinienentwurf

Zum Richtlinienentwurf der EU-Kommission für die Urheberrechtsreform sind doch „nur” 996 Änderungsanträge von Abgeordneten aus den beteiligten Ausschüssen gestellt worden. Sie wurden jetzt vom federführenden Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) veröffentlicht.

Einigung in der EU über die Umsetzung des Marrakesch-Vertrags

Die Verhandlungsführer des Rats der Europäischen Union, der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments haben sich auf einen Kompromiss für die Umsetzung des Marrakesch-Vertrags der WIPO über urheberrechtliche Schrankenregelungen für Blinde und Sehbehinderte geeinigt. Mit der Ratifizierung des Vertrags und Schaffung einer europäischen Ausnahmeregelung vom Urheberrecht sollen 30 Millionen blinde und sehbehinderte Menschen in der EU einen leichteren Zugang zu geschützten Werken wie Büchern erhalten.

EU-Urheberrecht: 1477 Änderungsanträge im Europaparlament

Zum Richtlinienentwurf der EU-Kommission für die Urheberrechtsreform sind bisher schon 1477 Änderungsanträge von Abgeordneten aus den beteiligten Ausschüssen gestellt worden. Mit weiteren aus dem federführenden Rechtsausschuss ist zu rechnen.

Stellungnahme der Initiative Urheberrecht zum "Comodini-Bericht"

Die Initiative Urheberrecht hat eine Kurzstellungnahme zum Berichtsentwurf des Rechtsausschusses („Comodini-Bericht“) zur EU-Urheberrechts-Richtlinie verfasst. Der Entwurf der maltesischen Abgeordneten war Anfang März geleakt und veröffentlicht worden (siehe News vom 9. März 2017)

JURI-Berichterstatterin bezieht Position gegen Leistungsschutzrecht

Update | Die Berichterstatterin für den Richtlinienentwurf der EU-Kommission zur Urheberrechtsreform im federführenden Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI), Therese Comodini Cachia, ist gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger.

Freihandelsabkommen: Europaparlament stimmt für CETA

Grünes Licht für CETA vom EU-Parlament: Mit deutlicher Mehrheit haben die Abgeordneten das Freihandelsabkommen mit Kanada beschlossen. Es könnte schon ab April 2017 vorläufig zur Anwendung kommen.

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