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Europäische Union

EU-Parlament stärkt Territorialprinzip, Wölken legt Amt nieder

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat das vom Rechtsausschuss (JURI) im November mehrheitlich beschlossene Verhandlungsmandat für die Verordnung über Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern („Sat/Cab Regulation") bestätigt und sich damit für einen weitgehenden Erhalt des Territorialprinzips für Filme in Mediatheken ausgesprochen.

EU-Urheberrecht: Schlechte Zeiten für Kronjuwelen

Die EU hat die erklärte Absicht, das zeigen viele Strategiepiere aus den letzten Jahren, im Rahmen der Anpassung des Urheberrechts an den digitalen Binnenmarkt auch die Lebens- und Erwerbssituation der Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen* zu verbessern. In diese Richtung wurden bereits einige Schritte unternommen; es ist jedoch zum jetzigen Zeitpunkt höchst fraglich, ob sie ihren Zweck erfüllen oder nicht vielmehr die Situation eher verschlechtern als verbessern.

JURI 2: Berichterstatter Wölken nimmt neuen Anlauf im Parlament

Aufregung herrscht im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) – noch stärker als bei der neuen Urheberrechtsrichtlinie – beim Verordnungsentwurf über Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern. Berichterstatter Tiemo Wölken, der bei der Abstimmung um das Territorialprinzip unterlag und schließlich gegen den eigenen Bericht stimmte, hat im Parlament den Antrag gestellt, über den Text und das Mandat neu zu beschließen

JURI 1: Marrakesch, ein Workshop und neue Zeitpläne

Obwohl der Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments sein Votum über den Richtlinienentwurf zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ ins neue Jahr verschoben hat, ging es bei der Sitzung am 7. Dezember auch ums EU-Urheberrecht. Außer einem Workshop im Zusammenhang mit der Richtlinien-Diskussion stand die Abstimmung über den Abschluss des Vertrags von Marrakesch durch die EU auf der Tagesordnung.

JURI-Berichterstatter Wölken stimmt gegen eigenen Bericht

Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken hat mit der Mehrheit seiner S&D-Fraktion bei der Abstimmung am 21. November im federführenden Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) gegen seinen eigenen Bericht über den Verordnungsentwurf über Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern gestimmt.

Abstimmung über EU-Urheberrechts-Richtlinie erst 2018

Die in Brüssel umlaufenden Gerüchte, dass die wichtigste Abstimmung über die Reform des EU-Urheberrechts in dieser Amtsperiode im federführenden Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments erst im neuen Jahr stattfinden wird, haben sich bestätigt. Das mehrfach verschobene Votum über den Richtlinienentwurf zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ wird nun voraussichtlich erst am 25. Januar 2018 über die Bühne gehen.

JURI: Wölken-Bericht beschlossen, aber nicht beim Artikel 2

Update | Der federführende Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) hat dem Bericht des SPD-Europaabgeordneten Tiemo Wölken über den Verordnungsentwurf über Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern zwar mit Mehrheit beschlossen, beim strittigen Artikel 2 der Verordnung hingegen konnten sich die Konservativen mit dem Territorialprinzip durchsetzen. In Deutschland zeigten sich die Verbände der Produzenten, Filmwirtschaft und privaten Rundfunkveranstalter überaus zufrieden mit dem Votum.

Initiative Urheberrecht: Konferenz erfolgreich zu Ende gegangen

Für über 300 Teilnehmer*innen aus Politik, Wissenschaft, Kunst und Kultur war die Konferenz der Initiative Urheberrecht zum Thema „Verantwortung der Plattformen gegenüber Urheber*innen und Künstler*innen“ am 20. November 2017 mit zahlreichen renommierten Sprecher*innen Mittelpunkt der aktuellen Debatte über das Urheberrecht und sein Verhältnis zu Onlineplattformen in Deutschland, Europa und den USA.

Gerhard Pfennig: Mit über 300 Teilnehmer*innen aus Politik, Wissenschaft, Kunst und Kultur und zahlreichen renommierten Sprecher*innen war die Konferenz der Initiative Urheberrecht am 20. November 2017 ein voller Erfolg (Foto: Gerald Zörner – gezett.de).

"Cab/Sat Regulation": JURI-Abstimmung findet am 21. November statt

Update | Die Abstimmung im federführenden Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über den Verordnungsentwurf über Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern soll nun am Dienstag, 21. November 2017, vormittags erfolgen.

EU-Urheberrecht: JURI-Abstimmung erst am 25. Januar 2018

Die wichtigste Abstimmung im federführenden Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments für die Reform des EU-Urheberrechts in dieser Amtsperiode soll nun erst im neuen Jahr stattfinden. Das ursprünglich für den 10. Oktober geplante Votum über den Richtlinienentwurf zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ wird nun voraussichtlich erst am 25. Januar 2018 über die Bühne gehen.

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