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Europäische Union

Freihandelsabkommen: Europaparlament stimmt für CETA

Grünes Licht für CETA vom EU-Parlament: Mit deutlicher Mehrheit haben die Abgeordneten das Freihandelsabkommen mit Kanada beschlossen. Es könnte schon ab April 2017 vorläufig zur Anwendung kommen.

EuGH: Union kann Marrakesch-Vertrag allein abschließen

Der Beitritt der EU zum Marrakesch-Vertrag der WIPO über urheberrechtliche Schrankenregelungen für Blinde und Sehbehinderte bedarf nicht der Zustimmung der Mitgliedsstaaten. Zu diesem Schluss kommt der EuGH in einem Gutachten.

Portabilität: Einigung zwischen EU-Rat und Parlament erzielt

Der maltesische EU-Ratsvorsitz und Vertreter des Europäischen Parlaments haben eine Einigung über die Verordnung für die grenzüberschreitende Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt erzielt.
Die Verordnung, die unmittelbar in allen EU-Mitgliedsstaaten gelten wird, soll Verbrauchern die Möglichkeit bieten, Online-Inhaltedienste, die sie in ihrem Heimatland abonniert oder gekauft haben, auch dann zu nutzen, wenn sie sich vorübergehend in einem anderen EU-Land aufhalten.

Urheberrechtspaket der EU: Stellungnahme der Ini beschlossen

Die Initiative Urheberrecht hat ihre erste Stellungnahme zu den Vorschlägen der EU-Kommission zum Richtlinienvorschlag der EU über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (COM (2016)596 final) sowie zum Vorschlag für eine Verordnung in Bezug auf bestimmte Online-Verbreitungen (COM (2016) 594 final) überarbeitet und ergänzt und am 2. Februar 2017 beschlossen.

JURI-Hearing zur Umsetzung des Marrakesch-Vertrags

Der Rechtausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) führt am 30. Januar 2017 eine öffentliche Expertenanhörung zur Umsetzung des Marrakesch-Vertrags der WIPO über urheberrechtliche Schrankenregelungen für Blinde und Sehbehinderte in der EU durch.

Leistungsschutzrecht: Studie meldet schwere Bedenken an

Schwerwiegende Bedenken gegen die von der EU-Kommission geplante Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger meldet eine Studie der Juristischen Fakultät des Instituts für Informationsrecht (IViR) der Universität Amsterdam an, die jetzt veröffentlicht wurde.

EU-Urheberrecht im Bundesrat auf der Tagesordnung

Der Bundesrat wird sich auf seiner Sitzung am kommenden Freitag, 16. Dezember, mit mehreren Vorschlägen der EU-Kommission zum Urheberrecht beschäftigen.

Erfolgreiche Konferenz der Ini Urheberrecht in Berlin beendet

„Die Selbstverständlichkeit, mit der heute mit digitalen Speichermedien und im Internet Werke der Kunst an den Urhebern vorbei genutzt und weiterverbreitet werden, raubt einem den Atem – und mithin die Existenzgrundlage“.

Portabilität in der EU: Rechtausschuss beschließt Bericht

Update | Der Rechtausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) hat seinen Bericht zum „Verordnungsvorschlag zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhalten im Binnenmarkt“ der EU-Kommission beschlossen.

Europäischer Rat einigt sich über Geoblocking-Verordnung

Der Europäischer Rat hat sich am 28. November 2016 über den Verordnungsentwurf geeinigt, mit der „ungerechtfertigtes Geoblocking“ zwischen den EU-Mitgliedstaaten verboten werden soll.

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