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Koalitionsvertrag: Kleine „Reform des Urheberrechts"

Auf anderthalb von 185 Seiten des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD geht es um eine „Reform des Urheberrechts”. Selbstformuliertes Ziel der künftigen schwarz-roten Bundesregierung soll dabei „ein gerechter Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern” sein.
Das sind die relevanten Vorhaben im Bereich des Urheberrechts, die auf den Seiten 133 und 134 des Koalitionsvertrags (Download bei Spiegel Online) aufgeführt werden:

Urheberrecht: Endspurt im Bundesrat

Zwei Tage vor der Bundestagswahl wird der Bundesrat noch zwei Gesetzesvorhaben zum Urheberrecht abschließend beraten. Der Rechtsausschuss der Länderkammer empfiehlt bei beiden Gesetzen den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen.

Urheberrecht: Letztes Gesetz auf den Weg gebracht

Als letztes Gesetzesvorhaben zum Urheberrecht in dieser Legislaturperiode hat der Bundestag in der Nacht zum 28. Juni das Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke beschlossen.

Letzte Sitzungswoche: "Dritter Korb" bleibt Rudiment

In der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages werden noch zwei Gesetzesvorhaben zum Urheberrecht abschließend beraten. Damit ist für diese Legislaturperiode der sogenannte „Dritte Korb” geschlossen, von dem nur wenige Punkte umgesetzt wurden.

Dritter Korb = Verwaiste Werke + Open Access

Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht, zum Referentenentwurf des Justizministeriums.

Das Bundesministerium der Justiz hat seinen Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zu verwaisten Werken und vergriffenen Büchern veröffentlicht (siehe News vom 21. Februar 2013).

Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke

Das Bundesjustizministerium hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke veröffentlicht. Gleichzeitig soll mit einer Änderung des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) ein Online-Zweitveröffentlichungsrecht für einzelne Wissenschaftspublikationen („Open Access”) eingeführt werden.

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