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Bildung + Wissenschaft

Noch keine Einigkeit in der Koalition über Wissenschaftsschranke

Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen haben sich für die Einführung einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht noch in dieser Legislaturperiode ausgesprochen. Ein Antrag der Grünen fand aber keine Zustimmung der Abgeordneten der Regierungskoalition.

Grüne Fraktion fordert Bildungs- und Wissenschaftsschranke

In einem Antrag für eine Bundestagsentschließung fordern Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auf, unverzüglich einen Gesetzentwurf für einen allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht vorzulegen.

Verständigung über Intranetnutzungen an Hochschulen

Die Kultusministerkonferenz der Länder und die Verwertungsgesellschaft Wort haben sich darauf verständigt, die gesetzlich erlaubten Intranetnutzungen an öffentlichen Hochschulen, wie sie beispielsweise für digitale Semesterapparate von Bedeutung sind, im Jahr 2016 nochmals über eine angemessene Pauschalzahlung zu vergüten.

Wissenschaftsverbände fordern allgemeine Wissenschaftsschranke

Der Verband der Historiker und Historikerinnen Deutschlands (VHD) und die Gesellschaft für Medienwissenschaft (GfM) fordern „die unverzügliche Einführung einer allgemeinen, an den praktischen Bedürfnissen von Forschung und Lehre orientierten Wissenschaftsschranke“. So könnte mehr Rechtssicherheit hergestellt und die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit Medien als prägendem Faktor moderner Gesellschaften wesentlich erleichtert werden.

Einigung von VG Wort und Ländern über Hochschul-Intranets

Die VG Wort und die deutschen Bundesländer haben ihre außergerichtlichen Vergleichsgespräche über die Nutzungen von Werkteilen in Hochschul-Intranets im Rahmen des § 52a Urheberrechtsgesetz (UrhG) für den Zeitraum 2004 bis 2015 ebenso wie ein erfolgreich Pilotprojekt an der Universität Osnabrück zum Abschluss gebracht.

Förderung der digitalen Bildung – nicht zu Lasten der Urheber

In einem gemeinsamen Antrag der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und SPD zur Förderung der digitalen Bildung fordern die Bundesregierung zur „Arbeit an einem bildungs- und forschungsfreundlichen Urheberrecht als Grundlage der digitalen Lehrmittelfreiheit“ auf.

Expertenkommission: "Reformbedarf im Urheberrecht"

In ihrem aktuellen Jahresgutachten kritisiert die Expertenkommission Forschung und Innovation das bestehende Urheberrecht als „zu wenig innovationsorientiert“. Die EFI fordert die Einführung einer „allgemeinen Wissenschaftsschranke".

Petitionsausschuss für TV-Mitschnitte ohne Vergütung

Der Petitionsausschuss des Bundestags unterstützt Bemühungen, das Urheberrecht dahingehend zu ändern, dass Mitschnitte des Fernsehprogramms unentgeltlich im Schulunterricht sowie an Universitäten genutzt werden können.

Noch 2014 Entfristung der Intranetklausel

Als erstes Gesetz aus dem Bereich Urheberrecht der Großen Koalition könnte die Entfristung der Schrankenregelung in § 52a Urheberrechtsgesetz zugunsten von Wissenschaft und Unterricht noch 2014 in Kraft treten.

Große Koalition will Intranetklausel entfristen

Die Regierungsfraktionen haben einen Antrag in den Bundestag eingebracht, durch den die Schrankenregelung in § 52a Urheberrechtsgesetz zugunsten von Wissenschaft und Unterricht entfristet werden soll.

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