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Aktuelles

Urhebervertragsrecht: Grüner Antrag ohne Rückrufrecht

Update | Die Grüne Fraktion will einen eigenen Antrag zur Reform des Urhebervertragsrechts in den Bundestag einbringen. Vorab wurde er in einem Blog der Zeitschrift Cicero veröffentlicht.

BFFS: "Justizminister stärkt Kreativen den Rücken"

Auf einer Veranstaltung des Schauspielerverbandes BFFS während der Berlinale hat Bundesjustizminister Heiko Maas deutlich gemacht, dass er zentrale Punkte seines Reformvorhabens für das Urhebervertragsrecht, „etwa Auskunftsanspruch über die Nutzung der Werke oder Verbandsklagerecht, durchboxen will“.

Filmplakat „Fair Play – Spiel um Dein Leben“

CETA: Kulturrat fordert Klarheit über Ratifizierung

Wirtschaftsminister Gabriel muss klarstellen, dass CETA, das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, auch dem Deutschen Bundestag zur Ratifizierung vorgelegt werden muss. Dazu hat der Deutsche Kulturrat den SPD-Vizekanzler aufgefordert.
Hintergrund der Forderung, seien in Brüssel kursierende Gerüchte, dass die EU-Kommission plant, das Freihandelsabkommen als reines Handelsabkommen zu betrachten. Das würde bedeuten, dass das CETA-Abkommen nur vom Europäischen Parlament und Europäischen Rat ratifiziert werden müsste und die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten nicht beteiligt würden.

Öffentliche Anhörung zum VGG: Initiative Urheberrecht dabei

Mit dem Gesetzentwurf für ein Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) befasst sich der Rechtsausschuss des Bundestages am 17. Februar 2016 in einer öffentlichen Anhörung. Jetzt wurde mit der Tagesordnung die Liste der elf Sachverständigen veröffentlicht. Zur Anhörung hat die Initiative Urheberrecht ihre Stellungnahme zum VGG-Entwurf aktualisiert.

Erklärung: Gemeinsam für ein faires Urhebervertragsrecht!

„Es wird höchste Zeit, dass im Urhebervertragsrecht endlich die Instrumente gestärkt werden, die zum fairen Ausgleich der Interessen aller Beteiligter und damit zur Stärkung der Position der UrheberInnen und KünstlerInnen führen. Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum Urhebervertragsrecht bildet hierfür eine sehr gute Grundlage“, heißt es in der „Erklärung der UrheberInnen und KünstlerInnen: Gemeinsam für ein faires Urhebervertragsrecht!“.

VGG: Justizminister weist Bundesratsvorschläge allesamt ab

Blitzschnell innerhalb von drei Tagen hat das Bundesjustizministerium mit einer Gegenäußerung auf die Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf für ein Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) reagiert. Darin lehnt die Bundesregierung alle Vorschläge der Länderkammer ab.

Rechtsausschuss: Bundestagsanhörung zum VG-Gesetz

Der Rechtsausschuss des Bundestages befasst sich am 17. Februar 2016 in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf für ein Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG). Die Sitzung unter Vorsitz von Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) beginnt um 15.30 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin.

Bundeskabinett: Buchpreisbindung auch für E-Books

Unter der Überschrift „Reform des Urheberrechts“ wurde auch die Preisbindung für elektronische Bücher versprochen. Das Bundeskabinett hat am 3. Februar einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes beschlossen.

VGG: Bundesrat pro Verlagsbeteiligung und Verbraucherverbände

Der Bundesrat hat am 29. Januar 2016 seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf für ein Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) beschlossen. Darin spricht sich die Länderkammer für die Sicherung der Verlagsbeteiligung an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen und die Berufung von Vertretern der Verbraucherverbände in die Aufsichtsgremien der Verwertungsgesellschaften aus.

IO-Kampagne: "Happy birthday Urheberrecht!"

Im Januar 1966 ist das deutsche Urheberrechtsgesetz in Kraft getreten. Zum 50. Geburtstag sagt die Illustratoren Organisation (IO) „Happy birthday Urheberrecht!“ Und hat eine bundesweiten Kampagne „Wir sind Urheber“ gestartet. Weiterer aktueller Anlass: die Reform des Urhebervertragsrechts.

Kampagne „Wir sind Urheber“ der Illustratoren Organisation

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