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Aktuelles

Bundesjustizministerium veröffentlicht Studien zum Urheberrecht

Um für die rechtspolitischen Diskussionen über das Urheberrecht im digitalen Zeitalter eine bessere empirische Grundlage zu schaffen, hatte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zwei Studien in Auftrag gegeben, die nun veröffentlicht wurden.

Verlegerbeteiligung: Bundestagsantrag von CDU/CSU und SPD

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben in die Bundestagsausschüsse für Recht und Verbraucherschutz sowie Kultur und Medien den Antrag für eine Entschließung des Bundestags „Beteiligung von Verlegern an gesetzlichen Vergütungsansprüchen erhalten“. Der Antrag soll in beiden Ausschüssen am 27. April 2016 im Zusammenhang mit dem VG-Gesetz beraten und beschlossen werden.

Welturheberrechtstag: Erklärung der Initiative Urheberrecht

Die Initiative Urheberrecht, in der über 35 deutsche Verbände und Gewerkschaften zusammenarbeiten, hat zum Welttag des Buches und des Urheberrechts am 23. April 2016 ihre Forderungen in der Erklärung „Stärkung der Position der Kreativen – Umsetzung der Koalitionsvereinbarung“ bekräftigt.

Stärkung der Position der Kreativen – Umsetzung der Koalitionsvereinbarung

Autorenverbände: Regierungsentwurf muss modifiziert werden

Elf Verbände, die 7200 Autorinnen und Autoren repräsentieren, fordern zum Welttag des Buches und des Urheberrechts von Justizminister Heiko Maas ein klares Bekenntnis zu fairen Konditionen für Berufskünstlerinnen und -künstlern und eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur Reform des Urhebervertragsrechts.

DJV und dju fordern echte Reform des Urhebervertragsrechts

Die Rechte von Autorinnen und Autoren stärken und unfaire Vertragsbedingungen per Gesetz ausschließen, das fordern der Deutsche Journalisten-Verband und die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di gemeinsam mit der Europäischen Journalisten-Föderation zum Welttag des Urheberrechts und des Buches der UNESCO am 23. April.

Nach BGH-Urteil: Verlagsbeteiligung gesetzlich regeln

Nach der BGH-Entscheidung, dass die VG Wort nicht berechtigt ist, einen pauschalen Betrag ihrer Einnahmen an Verlage auszuschütten, haben insbesondere Verlegerverbände ihre Forderung erneuert, die Verlagsbeteiligung in Deutschland umgehend gesetzlich zu regeln. Aber es gibt auch andere Reaktionen.

VG-Gesetz: Kritik des GVL-Beirats an der Sicherheitsleistung

Der Beirat der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) hat die Abgeordneten des Deutschen Bundestages aufgefordert, dem Regierungsentwurf zum Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) in der aktuellen Fassung nicht zuzustimmen. Sein Hauptkritikpunkt ist die gegenüber dem Referentenentwurf des Justizministeriums geänderte Pflicht zur Sicherheitsleistung für Hersteller und Importeure.

Urhebervertragsrecht: Weitere Proteste gegen den Regierungsentwurf

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft sieht in dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Urhebervertragsrechts „keine wirksamen Ansätze zur Verbesserung der Situation von Urheberinnen und Urhebern sowie Künstlerinnen und Künstlern. Das hat ver.di in einem Brief an alle Mitglieder des Rechts- sowie Kultur- und Medienausschusses des Bundestags festgestellt.

Regierungsentwurf Urhebervertragsrecht: "Steine statt Brot"

Die Initiative Urheberrecht hat eine Stellungnahme zum Regierungsentwurf zur Reform des Urhebervertragsrechts vorgelegt. Sie kritisiert, dass das im Koalitionsvertrag formulierte Ziel, „einen gerechten Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern“ zu schaffen, nicht einmal ansatzweise erreicht werde. „Schlimmer noch: Der Regierungsentwurf gibt den UrheberInnen und ausübenden KünstlerInnen Steine statt Brot.“

EU-Abgeordneter Köster: Online-Gewinne an Kreative umverteilen

Dietmar Köster, SPD-Abgeordneter im Europäischen Parlament, hat auf der jährlichen Kulturkonferenz der Musikindustrie dafür plädiert, Teile der Gewinne der großen Internet-Plattformen wie Google und Facebook zugunsten der Kreativen umzuverteilen und etwa über Verwertungsgesellschaften auszuschütten.

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