RSS - Aktuelles abonnieren

Aktuelles

VGG: Justizminister weist Bundesratsvorschläge allesamt ab

Blitzschnell innerhalb von drei Tagen hat das Bundesjustizministerium mit einer Gegenäußerung auf die Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf für ein Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) reagiert. Darin lehnt die Bundesregierung alle Vorschläge der Länderkammer ab.

Rechtsausschuss: Bundestagsanhörung zum VG-Gesetz

Der Rechtsausschuss des Bundestages befasst sich am 17. Februar 2016 in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf für ein Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG). Die Sitzung unter Vorsitz von Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) beginnt um 15.30 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin.

Bundeskabinett: Buchpreisbindung auch für E-Books

Unter der Überschrift „Reform des Urheberrechts“ wurde auch die Preisbindung für elektronische Bücher versprochen. Das Bundeskabinett hat am 3. Februar einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes beschlossen.

VGG: Bundesrat pro Verlagsbeteiligung und Verbraucherverbände

Der Bundesrat hat am 29. Januar 2016 seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf für ein Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) beschlossen. Darin spricht sich die Länderkammer für die Sicherung der Verlagsbeteiligung an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen und die Berufung von Vertretern der Verbraucherverbände in die Aufsichtsgremien der Verwertungsgesellschaften aus.

IO-Kampagne: "Happy birthday Urheberrecht!"

Im Januar 1966 ist das deutsche Urheberrechtsgesetz in Kraft getreten. Zum 50. Geburtstag sagt die Illustratoren Organisation (IO) „Happy birthday Urheberrecht!“ Und hat eine bundesweiten Kampagne „Wir sind Urheber“ gestartet. Weiterer aktueller Anlass: die Reform des Urhebervertragsrechts.

Kampagne „Wir sind Urheber“ der Illustratoren Organisation

Ini Urheberrecht nimmt Stellung zu den TTIP-Verhandlungen

Update | Im Mai 2014 hatte die Initiative Urheberrecht Stellung zu den TTIP-Verhandlungen bezogen. Die Initiative Urheberrecht lehnt den Abschluss des TTIP-Abkommens nicht grundsätzlich ab, sieht im bisherigen Prozess aber große Defizite, die dringend behoben werden müssen. Nun wurde die Stellungnahme vom 21. Mai 2014 aktualisiert:

Urhebervertragsrecht: Diskussion mit Justizminister Maas

Der Referentenentwurf des Bundesjustizministers zur Reform des Urhebervertragsrechts stärkt die Position der Urheber und ausübenden Künstler. Rechteverwerter wie TV-Sender oder Verlage kritisieren ihn. Anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Bundesverbands Schauspiel, hat der Heiko Maas zu einem Gespräch im Rahmen der Berlinale eingeladen.

Börsenverein droht und fordert Autoren-Solidarität

Der Börsenverein hat erneut den Referentenentwurf für die Reform des Urhebervertragsrechts des Bundesjustizministeriums scharf kritisiert, insbesondere das vorgeschlagenen Rückrufrecht. Unterstützung findet der Verlegerverband nach eigenen Angaben bei Kulturstaatsministerin Monika Grütters.

Verlagsbeteiligung: BGH verhandelt am 10. März 2016 weiter

Der Bundesgerichtshof nimmt das Verfahren zum Verteilungsplan der VG Wort mit einem Verhandlungstermin am 10. März 2016 wieder auf. Auch im Bundestag wurde die Verlagsbeteiligung an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen sowohl von Bundesjustizminister Heiko Maas als auch von mehreren Abgeordneten thematisiert.

Verlagsbeteiligung: BGH verhandelt am 10. März 2016 weiter

Der Bundesgerichtshof nimmt das Verfahren zum Verteilungsplan der VG Wort mit einem Verhandlungstermin am 10. März 2016 wieder auf. Auch im Bundestag wurde die Verlagsbeteiligung an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen sowohl von Bundesjustizminister Heiko Maas als auch von mehreren Abgeordneten thematisiert.

Seiten