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"Auf Augenhöhe": Protest der Urheber vor dem Reichstag

Urheber und ausübende Künstlerinnen, Berliner Kreative aus verschiedenen Kulturbereichen haben sich am 1. Juni vor dem Reichstag gegen die Verwässerung der Reform des Urhebervertragrechts protestiert.

Aktion „Auf Augenhöhe“ am 1. Juni 2016 vor dem Reichstag in Berlin (Foto: © Initiative Urheberrecht / gezett)

Bundesrat: Nur ein Minister spricht zugunsten der Urheber

Der Bundesrat den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Urhebervertragsrechts ohne Einwendungen passieren lassen. Lediglich Thüringens Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff meldete sich zugunsten der Urheberinnen und Urheber.

Bundesrat lässt VG-Gesetz ohne Aussprache passieren

Ohne Aussprache hat der Bundesrat den Gesetzentwurf zur Regelung des rechtlichen Rahmens für die Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften (VG-Gesetz) passieren lassen – wie auch die Bundestagsentschließung zur Verlegerbeteiligung.

ver.di fordert Nachbesserungen des Verbandsklagerechts

Die Gewerkschaft ver.di bezieht erneut Position gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Urhebervertragsrechts – insbesondere gegen die Ausgestaltung der Verbandsklage. Am 13. Mai wird der Bundesrat über den Regierungsentwurf beraten.

Leistungsschutzrecht: Differenzen zwischen den Verlegerverbänden

Während die europäischen Zeitungs- und Zeitschriftenverlegerverbände ein Leistungsschutzrecht für Verlage auf EU-Ebene fordern, zeigt man sich beim Verband der deutschen Buchverleger skeptisch bis ablehnend. Zumindest Börsenvereinsjustiziar Christian Sprang hat etliche Gegenargumente.

Verlegerbeteiligung: VG Wort nimmt Stellung zum BGH-Urteil

Gleich nach Veröffentlichung des vollständigen Urteils zur Verlegerbeteiligung durch den BGH hat die VG Wort inhaltlich Stellung zu der höchstrichterlichen Entscheidung und ihren Konsequenzen für die Verwertungsgesellschaft genommen.

Bundestag beschließt VGG und Entschließung zur Verlagsbeteiligung

Der Bundestag hat das VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz und den Entschließungsantrag zur Verlagsbeteiligung an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen. Das neue Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) wird in Kürze – am Tag nach seiner Verkündung – in Kraft treten.

Online-Plattformen: Bund und Länder senden Stellungnahme an EU

Bund und Länder haben ein gemeinsames Positionspapier zur Regulierung von Online-Plattformen verfasst und an die EU-Kommission übermittelt. Darin ein einheitlicher regulatorischen Ansatz für alle Online-Portale abgelehnt.

Grüne Fraktion fordert Bildungs- und Wissenschaftsschranke

In einem Antrag für eine Bundestagsentschließung fordern Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auf, unverzüglich einen Gesetzentwurf für einen allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht vorzulegen.

Bundestag debattiert VG-Gesetz und Verlagsbeteiligung

Am Donnerstag, 28. April 2016, ab 17.35 Uhr wird der Bundestag das VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz und den Entschließungsantrag von CDU/CSU und SPD zur Verlagsbeteiligung an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften 45 Minuten lang abschließend beraten.

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