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Aktuelles

Urhebervertragsrecht: SPD-Arbeitskreis legt Thesenpapier vor

Eine Woche nach der Anhörung zur Reform des Urhebervertragsrechts hat der Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion ein Thesenpapier mit Änderungsvorschlägen veröffentlicht.

CETA: Beschlussfassung von Bundestag und Bundesrat gefordert

Der Freistaat Thüringen ist der Ansicht, dass das zwischen der EU und Kanada vereinbarte CETA-Abkommen der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat bedarf. Ministerpräsident Bodo Ramelow hat dem Bundesrat den Entwurf einer entsprechenden Entschließung zugeleitet.

Noch keine Einigkeit in der Koalition über Wissenschaftsschranke

Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen haben sich für die Einführung einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht noch in dieser Legislaturperiode ausgesprochen. Ein Antrag der Grünen fand aber keine Zustimmung der Abgeordneten der Regierungskoalition.

Verlegerbeteiligung im Rechtsausschuss des Bundestages

Thema der öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 6. Juli 2016, in der die Reform des Urhebervertragsrechts im Mittelpunkt stand, war auch die Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften.

Bundestagsanhörung zur Reform des Urhebervertragsrechts

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Urhebervertragsrechts stand am 6. Juli 2016 im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Außerdem lag auch ein Antrag der Grünen vor.

CETA "gemischtes" Abkommen – Bundestag muss zustimmen

Um eine baldige Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada zu ermöglichen, hat die EU-Kommission beschlossen, CETA als „gemischtes“ Abkommen vorzuschlagen.
Das gaben Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am 5. Juli 2016 in Straßburg bekannt, wo sie die förmlichen Vorschläge zur Unterzeichnung und zum Abschluss des Wirtschafts- und Handels CETA-Abkommens („Comprehensive Economic and Trade Agreement“) dem Rat der Europäischen Union vorlegten.

Verlegerbeteiligung: Regelungsvorschläge des BMJV zur Anhörung

Zur öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses zur Reform des Urhebervertragsrechts hat das Bundesjustizministerium (BMJV) „Regelungsvorschläge zur Sicherung der gemeinsamen Rechtewahrnehmung von Urhebern und Verlegern“ vorgelegt.

Marrakesch-Vertrag der WIPO tritt in Kraft

Kanada ist als 20. Nation dem Marrakesch-Vertrag der WIPO über urheberrechtliche Schrankenregelungen für Blinde und Sehbehinderte beigetreten. Damit tritt der internationale Vertrag in drei Monaten am 30. September 2016 in Kraft.

Urhebervertragsrecht: Bundestagsanhörung am 6. Juli 2016

Update | Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Urhebervertragsrechts steht am Mittwoch, 6. Juli 2016, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die Sitzung unter Vorsitz von Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) beginnt um 14.30 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin.

Kommentar: Die Zukunft der Privatkopie

von Gerhard Pfennig | Der europäische Gerichtshof hat am 9. Juni 2016 ein weiteres interessantes Urteil zur Privatkopie gefällt. Es ging um die Praxis Spaniens, das wie drei weitere Mitgliedsstaaten der EU bzw. des EWR (Estland, Finnland und Norwegen) die von der Industrie zu entrichtende Abgabe für die Privatkopie durch ein System ersetzt hatte, in dem der Staat errechnet, wie hoch der „Schaden“ der Rechtsinhaber durch die Privatkopie ist und diesen als „gerechten Ausgleich“ aus dem Staatshaushalt finanziert, zu Lasten des Steuerzahlers.

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