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Aktuelles

Diskussion um Schranke für Bildung und Wissenschaft

In die Diskussion um eine Urheberrechtsreform zugunsten von Wissenschaft und Bildung kommt Bewegung. Im Mittelpunkt steht derzeit die Schaffung einer „Bildungs- und Wissenschaftsschranke” und die E-Book-Leihe.

Urheber fordern Taten statt Sonntagsreden

Zum Welttag des Geistigen Eigentums am 26. April hat die Initiative Urheberrecht ihre Forderung an die Politik erneuert, die Rechte und Interessen der Urheber und ausübenden Künstler nicht nur in Sonntagsreden zu betonen, sondern konkrete gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehören aus Sicht der Initiative insbesondere:

Bundestag: Neuer Internetausschuss konstituiert

Der am 13. Februar vom Bundestag eingesetzte neue Ausschuss „Digitale Agenda” hat sich in nichtöffentlicher Sitzung konstituiert.

Urheberabgaben: Hinterlegungspflicht der Industrie nötig

Zur Einigung über die auf Urheberabgaben für Computer für den Zeitraum 2011 bis Ende 2016 (siehe News vom 27. Januar 2014) nimmt Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht, Stellung:

BMJ: Betrachten von Videostreams keine Rechtsverletzung

Die Bundesregierung hält das Betrachten von Videostreams im Internet nicht für eine Urheberrechtsverletzung. So heißt es in der Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.

Koalitionsvertrag: Ini Urheberrecht fordert Umsetzung

Die Initiative Urheberrecht, ein Zusammenschluss von mehr als 30 Verbänden und Gewerkschaften der Urheber und ausübenden Künstler, begrüßt positive Äußerungen im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD zu wichtigen Reformschritten im Bereich des Urheberrechts. Der Vertrag folgt damit dem Manifest der Initiative Urheberrecht vom 18. September.
Der neue Bundesminister der Justiz muss jetzt Taten folgen lassen:

Kein Internetminister und „vorerst” kein Internetausschuss

Bereits vor der Kabinettsbildung war klar, dass es kein von manchen gefordertes „Internetministerium” geben würde. Die Zuständigkeiten rund ums Internet und Urheberrecht ruhen auf mehreren Schultern. Nun gibt es „vorerst” auch keinen Internetausschuss.

Privatsender wollen Kopiervergütungen kassieren

Die deutschen Privatsender wollen künftig an der Vergütungen für Privatkopien beteiligt werden. Ihre Verwertungsgesellschaft, die VG Media, hat deshalb ein Rechtsgutachten präsentiert, nach dem der gesetzliche Ausschluss von Rundfunkunternehmen von den Urheberrechtsabgaben nicht mit EU-Recht vereinbar sei.

Koalitionsvertrag: Kleine „Reform des Urheberrechts"

Auf anderthalb von 185 Seiten des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD geht es um eine „Reform des Urheberrechts”. Selbstformuliertes Ziel der künftigen schwarz-roten Bundesregierung soll dabei „ein gerechter Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern” sein.
Das sind die relevanten Vorhaben im Bereich des Urheberrechts, die auf den Seiten 133 und 134 des Koalitionsvertrags (Download bei Spiegel Online) aufgeführt werden:

Manifest der Urheber an die Politik

Mit einem Manifest haben sich die 33 Organisationen der Initiative Urheberrecht an die Politik gewandt. Darin fordern die Urheber und ausübenden Künstler, die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass Urheber und Künstler auch weiterhin von ihren Werken leben könnten.

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