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Aktuelles

BDZV unterstützt EU- Leistungsschutzrecht, IGEL lehnt es ab

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger unterstützt weiter die Pläne von EU-Digitalkommissar Günther Oettinger für ein europäisches Leistungsschutzrecht, nachdem sich eine Gruppe von Europa-Abgeordneten aus Deutschland der Kampagne „Save the Link“ angeschlossen hatte.

Urhebervertragsrecht: Appell von ver.di und DJV an große Koalition

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Deutsche Journalistenverband haben an die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD appelliert, bei der anstehenden Reform des Urhebervertragsrechts die Interessen der Urheberinnen und Urheber sowie der ausübenden Künstlerinnen und Künstler zu stärken.

Kampagne "Save The Link" gegen neues EU- Leistungsschutzrecht

Gegen die Pläne von EU-Digitalkommissar Günther Oettinger für ein europäisches Leistungsschutzrecht hat eine Gruppe von Europa-Abgeordneten aus Deutschland öffentlich Position bezogen. Sie sehen das „freie Verlinken“ in Gefahr und haben sich deshalb der Kampagne „Save the Link“ angeschlossen.

Bundesregierung "hegt Sympathie" für ein EU- Leistungsschutzrecht

„Die Bundesregierung hegt Sympathie für ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger“, schreibt das Handelsblatt aufgrund einer der Zeitung vorliegenden Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion.

Urhebervertragsrecht: Autorenverbände appellieren an Maas

Mit einem offenen Brief haben sich neun Autorenvereine und -verbände im Namen von über 7000 Autorinnen und Autoren und von Bundesjustizminister Heiko Maas die Stärkung der Rechte aller Berufskünstlerinnen und -künstler bei der Reform des Urhebervertragsrecht gefordert.

CETA: "Kultur muss von vorläufiger Anwendung ausgenommen werden"

Der Deutsche Kulturrat begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung Bedingungen bei der Zustimmung zum CETA-Abkommen im Handelsministerrat und der vorläufigen Anwendung angelegt hat. Der Spitzenverband der Bundeskulturverbände fordert von der Regierung, dass die Kultur bei vorläufiger Anwendung ausgenommen werden muss.

Verfassungsgericht: CETA kann vorläufig in Kraft treten

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Zustimmung Deutschlands zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) abgelehnt.

Verbrauchschützer: Anti-Abzock-Gesetz muss nachgebessert werden

Die Abmahnkosten bei Urheberrechtsverstößen, beispielsweise im Bereich Filesharing, sind um 15 Prozent gestiegen, seitdem das sogenannte Anti-Abzock-Gesetz in Kraft ist. Verbrauchschützer fordern deshalb, das Gesetz nachzubessern.

Leistungsschutzrecht: Oettinger powert, Burda macht Pause

Das Medienhaus Burda hat seine Wahrnehmungsverträge für das Leistungsschutzrecht für Presseverlage bei der VG Media gekündigt – einen Tag nachdem EU-Digitalkommissar Oettinger die Verleger auf dem Zeitungskongress des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) aufgefordert hatte, „Überzeugungsarbeit“ dafür in den eigenen Reihen zu leisten.

Initiative Urheberrecht zum "Grünbuch Digitale Plattformen"

Die Initiative Urheberrecht hat eine Stellungnahme zum „Grünbuch Digitale Plattformen“ abgegeben, das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Mai 2016 veröffentlicht wurde. Hauptkritikpunkt: Es klammert urheberrechtliche Fragen völlig aus.

Stellungnahme der Initiative Urheberrecht zum
„Grünbuch Digitale Plattformen“ des BMWi vom Mai 2016

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