VG-Richtlinie: EU-Kommission verklagt nun auch Polen

Die Europäische Kommission will vor dem Europäischen Gerichtshof nun auch gegen Polen klagen, weil dieser Mitgliedsstaat es versäumt hat, die vollständige Umsetzung der EU-Richtlinie zur kollektiven Rechtewahrnehmung und Online-Musik in sein nationales Recht mitzuteilen.
Die Kommission beantragt beim EuGH, gegen Polen ein Zwangsgeld in Höhe von 87.612 Euro pro Tag zu verhängen, heißt es in einer Pressemitteilung. Bereits im Dezember 2017 hatte die EU-Kommission die Verhängung finanzieller Sanktionen gegen Bulgarien, Luxemburg, Rumänien und Spanien aus dem gleichen Grund beim EuGH beantragt (siehe News vom 7. Dezember 2017).
Außerdem hat die Kommission am 25. Januar 2018 beschlossen, die Gerichtsverfahren wegen sogenannter Nichtmitteilung gegen Belgien, Frankreich, Griechenland, Kroatien, Lettland, Portugal, Tschechische Republik und Zypern einzustellen, weil die acht Mitgliedstaaten der Kommission mittlerweile mitgeteilt haben, dass die erforderlichen Vorschriften zur vollständigen Umsetzung der VG-Richtlinie in nationales Recht erlassen worden sind
Die „Richtlinie über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung“ (2014/26/EU) war am 10. April 2014 in Kraft getreten (siehe News vom 10. April 2014). Bis zum 10. April 2016 hätten alle EU-Mitgliedstaaten sie in nationales Recht umsetzen und dies der EU-Kommission mitteilen müssen.
Die EU-Richtlinie zur kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten (CRM-Richtlinie) soll die Arbeitsweise und Verwaltung aller Verwertungsgesellschaften durch die Festlegung gemeinsamer Standards für Leitung, Transparenz und Finanzmanagement verbessern. Außerdem werden gemeinsame Standards für die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt festgelegt. In Deutschland ist das Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) nach Beschluss durch Bundestag (siehe News vom 29. April 2016) und Bundesrat (siehe News vom 13. Mai 2016) am 1. Juni 2016 in Kraft getreten.

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