EU-Abgeordnete warnen mit Videokampagne vor Upload-Filtern

Mit fünf weiteren Mitgliedern des Europäischen Parlaments aus verschiedenen Fraktionen hat die Piratenpartei-Abgeordnete Julia Reda eine Videokampagne gegen den geplanten Einsatz von Upload-Filtern gestartet.
Bei Upload-Filtern handele es sich effektiv um „Zensurmaschinen“ mit „verheerenden Folgen” für die Redefreiheit, heißt es in dem Aufruf der EU-Abgeordneten, der sich direkt an die Bürgerinnen und Bürger wendet und sie mit eine Liste von Vorschlägen zum eigenen Handeln auffordert: „Noch können wir dieses Vorhaben stoppen”, heißt es. „Melde dich zu Wort, solange du das noch ungefiltert tun kannst!” Den Appell haben außer der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grüne/EFA-Fraktion aus Deutschland die EU-Abgeordneten Michal Boni (EVP-Fraktion, Polen), Berichterstatter im EP-Ausschuss für Bürgerrechte, Catherine Stihler (S&D-Fraktion, Großbritannien), Berichterstatterin im Binnenmarkt-Ausschuss, Dan Dalton (EKR-Fraktion, Großbritannien), Marietje Schaake (ALDE-Fraktion, Niederlande) und Isabella Adinolfi (EFDD-Fraktion, Italien) verfasst. Sie sprechen auch direkt auf dem Video.
Der geplante verpflichtenden Einsatz von Upload-Filtern bei Online-Plattformen, auf denen User Inhalte wie Videoclips hochladen, stößt seit Monaten auf erheblichen Widerstand innerhalb und außerhalb der EU-Gremien. Mit ihrem Vorschlag in Artikel 13 des Richtlinienentwurfs zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ will die EU-Kommission erreichen, dass die Dienste Inhalte stärker auf Urheberrechtsverletzungen kontrollieren (mit Upload-Filtern) und Lizenzvereinbarungen mit den Rechteinhabern oder Verwertungsgesellschaften abschließen.
Sowohl im Europaparlament als auch im Rat der EU gehen die Standpunkte auseinander. Die neue bulgarische Ratspräsidentschaft versucht aktuell, im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (COREPER) einen Konsens zugunsten von Upload-Filtern herzustellen (siehe News vom 22. Januar 2018). Im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments steht die interne Diskussion mit anderen „sehr emotional diskutierten Themen“, so Berichterstatter Axel Voss, erst als letzter Komplex an (siehe News vom 8. Dezember 2017). Die entscheidende Abstimmung im Rechtsausschuss ist nach wiederholten Verschiebungen derzeit für den 26./27. März 2018 anberaumt, teilt nun Julia Reda mit. Bereits im Oktober 2017 hatte die Bürgerrechtsvereinigung European Digital Rights (EDRi) gemeinsam mit 56 anderen Organisationen aus Europa in einen offenen Brief an die EU-Entscheidungsträger die Streichung des Artikels 13 mit der Pflicht für Upload-Filter aus dem Vorschlag für eine neue Urheberrechtsrichtlinie gefordert (siehe News vom 17. Oktober 2017).

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