EU-Urheberrecht: "Nur" 996 Änderungsanträge zum Richtlinienentwurf

Zum Richtlinienentwurf der EU-Kommission für die Urheberrechtsreform sind doch „nur” 996 Änderungsanträge von Abgeordneten aus den beteiligten Ausschüssen gestellt worden. Sie wurden jetzt vom federführenden Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) veröffentlicht.
Für den Rechtsausschuss hatte Berichterstatterin Therese Comodini Cachia aus Malta im März 2017 ihren Berichtsentwurf vorgelegt (siehe News vom 9. März 2017). Darin bezieht die Abgeordnete der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) eine klare Position gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger. Dies ist auch ein Schwerpunkt weiterer Anträge.
Insgesamt bis heute 996 Änderungsanträge (Amendments) zum Richtlinienentwurf eingegangen, nicht 1477, wie Mitte April aufgrund einer vorläufigen Zusammenstellung auf einer Website des EU-Parlaments in Deutschland berichtet wurde (siehe News vom 13. April 2017). Offenbar noch nicht veröffentlicht wurden die Änderungsanträge aus dem Rechtsausschuss, denn hier müssen Comodini und ihre Schattenberichterstatter nach einem Kompromiss suchen, welche Anträge aus den anderen Ausschüssen wie Kultur- und Binnenmarktausschuss und dem Rechtsausschuss berücksichtigt und zusammengefasst werden sollen. Einen Beratungs- oder gar Abstimmungstermin für das „Zwischenergebnis” gibt es noch nicht.
Hier die Download-Links für die veröffentlichten Änderungsanträge (pdf-Dateien auf Englisch):

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