Diskurs

Grünes Licht für CETA vom EU-Parlament: Mit deutlicher Mehrheit haben die Abgeordneten das Freihandelsabkommen mit Kanada beschlossen. Es könnte schon ab April 2017 vorläufig zur Anwendung kommen.
Am 15. Februar 2017 hat das Europäische Parlament dem „Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada“ (CETA) zugestimmt. Das Abkommen wurde mit 408 Stimmen gebilligt, bei 254 Gegenstimmen und 33 Enthaltungen, heißt es in einer Pressemitteilung des EU-Parlaments. Grüne, Linke und ein Teil der sozialdemokratischen Fraktion sprachen sich gegen CETA aus. heise online schreibt von einem „harten Schlagabtausch“ vor der Abstimmung über das 1598 Seiten starke Abkommen in Straßburg, Spiegel Online berichtet vom Protest von mehreren Hundert Demonstranten vor dem Europaparlament. Mit Sprechchören und auf Transparenten forderten sie „Stoppt CETA“. Zu der Kundgebung hatte ein Bündnis aus mehrere Hundert Organisationen aufgerufen, das seit Jahren gegen Freihandelsabkommen mobilmacht.
Zu ihm gehört in Deutschland auch der Deutsche Kulturrat. Nachdem die EU-Kommission das Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement) beschlossen hatte, CETA als „gemischtes“ Abkommen vorzuschlagen und damit die vorläufige Anwendung von Teilen des Abkommens zu ermöglichen (siehe News vom 6. Juli 2016), hatte der Kulturrat gefordert, dass die Kultur bei vorläufiger Anwendung ausgenommen werden muss (siehe News vom 13. Oktober 2016). Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft zeigte sich enttäuscht über die Zustimmung zum EU-Kanada-Abkommen. „Das EU-Parlament hat mit dem Votum die unwiederbringliche Chance verpasst, sein entscheidendes politisches Gewicht für ein wirklich gutes Abkommen einzusetzen“, erklärte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske in einer Pressemitteilung.
Das CETA-Abkommen könnte am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft treten, an dem die Vertragsparteien einander bestätigen, dass ihren jeweiligen internen Anforderungen und Verfahren Genüge getan ist. Dies könnte frühestens am 1. April 2017 der Fall sein. Nachdem die EU-Kommission CETA im Juli 2016 als gemischtes Abkommen eingestuft hatte, muss es nach der Zustimmung durch das Europäische Parlament und vor dem Abschluss des Verfahrens durch den Rat allerdings von allen nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.