Verlegerbeteiligung: Mitgliederversammlung der VG Wort abgesagt

Die VG Wort hat ihre für den 18. März 2017 geplante außerordentliche Mitgliederversammlung abgesagt. Grund dafür seien die neuen gesetzlichen Regelungen zur Beteiligung von Verlagen an den Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften.
Auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung sollte der Verteilungsplan der VG Wort an die Bestimmungen des neuen Verwertungsgesellschaftengesetzes angepasst werden. Dies sieht das VGG mit Frist bis zum Jahresende 2016 vor. Auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung der VG Wort am 26. November 2016 in München scheiterte dies aber, da eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Berufsgruppe der Journalisten nicht zustande kam (siehe News vom 28. November 2016).
Zwischenzeitlich hat der Bundestag noch knapp vor Weihnachten gesetzliche Regelungen zur Beteiligung von Verlagen an den Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften verabschiedet (siehe News vom 13. Dezember 2016). Die neuen Regelungen sind bereits am 24. Dezember 2016 in Kraft getreten. Sie stellen klar, dass gemeinsame Verwertungsgesellschaften von Autoren und Verlagen eine rechtliche Grundlage haben. Auf die Korrektur der Verteilung für den Zeitraum 2012 bis 2016 in Folge des BGH-Urteils vom 21. April 2016 haben sie allerdings keinen Einfluss.
Nun muss der Verteilungsplan der VG Wort auch an diese Regelungen, die eine Verlegerbeteiligung nur unter bestimmten Voraussetzungen vorsehen, angepasst werden. „Die Änderungen des Verteilungsplans sind sorgfältig vorzubereiten und innerhalb der Gremien der VG Wort sowie mit Verbänden von Autoren und Verlagen – soweit gewünscht – im Vorfeld zu erörtern. Das ist bis zum 18. März 2017, dem ursprünglich geplanten Termin für eine außerordentliche Mitgliederversammlung, nicht zu leisten“, erklärt der Vorstand der VG Wort in einem Schreiben an alle Mitglieder und Delegierte der Verwertungsgesellschaft. Die Beschlüsse sollen nun auf der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung am 20. Mai 2017 in München gefasst werden.

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