EU-Urheberrecht im Bundesrat auf der Tagesordnung

Der Bundesrat wird sich auf seiner Sitzung am kommenden Freitag, 16. Dezember, mit mehreren Vorschlägen der EU-Kommission zum Urheberrecht beschäftigen.
Auf der Tagesordnung stehen unter den Punkten 42a bis c die Kommissionsmitteilung, der Vorschlag für eine Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt sowie über die Verordnung über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen. Alle Punkte wurden von der Europäischen Kommission im September veröffentlicht (siehe News vom 14. September 2016) . Die Ausschussempfehlungen sind online verfügbar (BR-Drs. 535/1/16, 565/1/16 und 566/1/16).
Beim Rechtausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) geht es im Januar 2017 mit der Reform des EU-Urheberrechts weiter. Auf der Tagesordnung der JURI-Sitzung am 12. Januar stehen ein Meinungsaustausch über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt sowie über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen und außerdem die Behandlung der Änderungsanträge zur Richtlinie und Verordnung für die Umsetzung der Marrakesch-Verträge der WIPO.