Welturheberrechtstag: Erklärung der Initiative Urheberrecht

Die Initiative Urheberrecht, in der über 35 deutsche Verbände und Gewerkschaften zusammenarbeiten, hat zum Welttag des Buches und des Urheberrechts am 23. April 2016 ihre Forderungen in der Erklärung „Stärkung der Position der Kreativen – Umsetzung der Koalitionsvereinbarung“ bekräftigt.

Stärkung der Position der Kreativen – Umsetzung der Koalitionsvereinbarung

Wie sähe unser Leben aus – ohne gute Musik, aufregende Kunstwerke, spannende Filme und Serien, coole Games, unterhaltende oder ergreifende Romane, gut recherchierte Reportagen. Die Werke der UrheberInnen und ausübenden KünstlerInnen sind die Grundlage der Wertschöpfungskette der Kultur- und Kreativwirtschaft – eine Branche, die in Deutschland wie Europa immer mehr an Bedeutung gewinnt.
In der Initiative Urheberrecht arbeiten über 35 deutsche Verbände und Gewerkschaften zusammen, die die Interessen von insgesamt rund 140.000 UrheberInnen und ausübenden KünstlerInnen vertreten. Sie fordern anlässlich des UNESCO-Welttages des Buches und des Urheberrechts, dass ihre Bedeutung erkannt, ihre wirtschaftliche und rechtliche Position gestärkt wird. Bundesregierung und EU-Kommission haben sich in ihren Programmen verpflichtet, diese Forderungen aufzugreifen.

Aber mit welchem Ergebnis?

Die Bundesregierung hat in diesem Frühjahr den Regierungsentwurf zum Gesetz zur Verbesserung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung („Urhebervertragsrecht“) vorgelegt. Darin macht sie nur Teile ihrer Versprechungen wahr: die Situation der UrheberInnen und KünstlerInnen würde sich sogar verschlechtern, wenn der Entwurf unverändert Gesetz würde. Der Drehbuchautor und Produzent Fred Breinersdorfer kommentierte: „Es sollte ehrlicherweise: ,Gesetz zur Eindämmung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung’ heißen.“ Die Initiative Urheberrecht fordert Nachbesserung: Anspruch auf Vergütung für jede Werknutzung, Schluss mit zeitlich unbegrenzter Rechteeinräumung und unfairem Buyout sowie Verbesserung der Auskunftsansprüche.
Auch beim Verwertungsgesellschaftengesetz sollte im Sinne der UrheberInnen und ausübenden KünstlerInnen nachgearbeitet werden, insbesondere mit der Einführung einer wirksamen Hinterlegungspflicht der abgabepflichtigen Unternehmen für die Dauer der Vergütungsverhandlungen. Die Verpflichtung zur Ermöglichung elektronischer Wahlen in Verwertungsgesellschaften muss manipulationsfrei und entsprechend den technischen Möglichkeiten ausgestaltet werden; sie darf die Mitwirkung der Berechtigten in Versammlungen nicht unterlaufen.
Dringend erforderlich ist, insbesondere nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs am 21.4.2016, die Klarstellung der Berechtigung der Verleger zur Teilnahme an Vergütungsansprüchen in Verwertungsgesellschaften. Bundesregierung und Bundestag haben diese langjährige Tradition gestützt, sie müssen nun die bisher unvollständig gesetzlichen Voraussetzungen präzisieren.

Die EU-Kommission hat mittlerweile erkannt, dass die Online-Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke angemessen durch Lizenzen autorisiert und vergütet und dass die der Rolle der Nachrichten-Aggregatoren wie YouTube überprüft werden muss. Wichtig ist auch die beabsichtigte Regulierung der Plattformen, die immer noch vielfältige Möglichkeiten zu illegalen Nutzungen von Urheberrechten bieten, ohne dass die Kreativen entschädigt werden. Wir begrüßen diese Initiativen.
Vorschläge des Europaparlaments zum Ausbau der Rechte und die Verbesserung der Honorierung der UrheberInnen und ausübenden KünstlerInnen sollten baldmöglichst präzisiert und in Zusammenarbeit mit der Kommission durchgesetzt werden.
Stellungnahme zum Urhebervertragsrecht „Steine statt Brot“
„Europapolitische Position der Initiative Urheberrecht“