Diskurs

Auf Initiative Julia Redas haben 83 Abgeordnete des Europäischen Parlaments aus sechs Fraktionen die EU-Kommission aufgefordert, jegliche Bemühungen einzustellen, ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger auf EU-Ebene einzuführen.
Bezogen auf die Mitteilung der Kommission „Schritte zu einem modernen, europäischeren Urheberrecht“ (siehe News vom 9. Dezember 2015) heißt es in dem Schreiben vom 17. Dezember 2015 an Kommissionsvizepräsident Ansip und Digital-Kommissar Oettinger: „Das Europäische Parlament hat sich wiederholt gegen die Einführung eines solchen Leistungsschutzrechts ausgesprochen.“ Wir möchten „der Kommission raten, die Ablehnung der Idee eines Leistungsschutzrechts durch das Parlament zu berücksichten, und die Stoßrichtung der geplanten Überprüfung klarzustellen.“
Am 12. Februar 2016 erhielt die Piraten-Abgeordnete Reda eine Antwort von Vizepräsident Andrus Ansip , aus der sie auf ihrer Website zitiert: „Lassen Sie mich betonen, dass in diesem Zusammenhang bisher noch keine Entscheidungen gefällt wurden. Wir werden insbesondere die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zu Plattformen und Online-Vermittlern berücksichtigen. Die Kommission verfolgt die Debatte im Europäischen Parlament genau […] und wird sie berücksichtigen.“
„Ich werde weiterhin einmahnen, dass die Kommission bei ihrer Arbeit die gesamte Bandbreite der Stimmen wahrnimmt“, erklärt Julia Reda dazu. „Was das Leistungsschutzrecht angeht, ergeben diese Stimmen eine deutliche Ablehnung.“ Die Vizefraktionsvorsitzende der Grünen / Freie Europäische Allianz hatte bereits als Berichterstatterin des Rechtsausschusses (JURI) über die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie von 2001 (siehe News vom 10. Dezember 2014) deutlich Position gegen das Presse-Leistungsschutzrecht bezogen. Ein Antrag einer CDU-Europaabgeordneten, der die Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts für Presseverleger forderte, wurde vom Rechtsausschuss abgelehnt (siehe News vom 17. Juni 2015). In der schließlich vom Europäischen Parlaments angenommen Entschließung findet sich deshalb keine Aussage zum Presse-Leistungsschutzrecht, jedoch wurden auch viele weitgehende Vorschläge Redas zur Reform des EU-Urheberrechts verändert oder gestrichen (siehe News vom 9. Juli 2015).