Rechtsausschuss: Bundestagsanhörung zum VG-Gesetz

Der Rechtsausschuss des Bundestages befasst sich am 17. Februar 2016 in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf für ein Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG). Die Sitzung unter Vorsitz von Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) beginnt um 15.30 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin.
Im November 2015 hatte das Bundeskabinett die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die EU-Richtlinie über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt (VG-Richtlinie) in deutsches Recht umgesetzt werden soll (siehe News vom 11. November 2015). Der Gesetzentwurf war kürzlich in den Bundestag eingebracht worden und ging am 15. Januar im Parlament mit der 1. Lesung in die Ausschüsse (siehe News vom 15. Januar 2016).
Nun hat der federführende Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz seine Einladung zu einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 17. Februar 2016, um 15.30 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin veröffentlicht. Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (E-Mail: rechtsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Wer als Sachverständige/r geladen ist, wurde noch nicht bekanntgegeben.

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