Bundeskabinett: Buchpreisbindung auch für E-Books

Unter der Überschrift „Reform des Urheberrechts“ wurde auch die Preisbindung für elektronische Bücher versprochen. Das Bundeskabinett hat am 3. Februar einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes beschlossen.
Durch den Gesetzentwurf wird die bisher für gedruckte Bücher geltende Buchpreisbindung ausdrücklich auf E-Books ausgedehnt. Dadurch werden Verlage künftig verpflichtet, auch für E-Books einen verbindlichen Ladenpreis festzulegen. Darüber hinaus gilt die Buchpreisbindung künftig auch für grenzüberschreitende Verkäufe an Letztabnehmer in Deutschland, unabhängig von Nationalität oder Niederlassungsort des jeweiligen Händlers.
„Durch die Neuregelung stellen wir Rechtssicherheit her und machen die Preisbindung zukunftsfest für das digitale Zeitalter“, erklärte Kulturstaatsministerin Monika Grütters nach dem Kabinettsbeschluss. „Dass der Entwurf ausgerechnet am Welttag des Buches veröffentlicht und am Todestag Johannes Gutenbergs vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, ist ein Zeichen der Wertschätzung an die Buchbranche aber auch an die Leserinnen und Leser.“ Durch die Regelung werde eine zentrale kulturpolitische Forderung des Koalitionsvertrags umgesetzt.
Von dem im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD selbstformuliertes Zielen einer „Reform des Urheberrechts” (siehe News vom 27. November 2013), hat die schwarz-rote Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt bisher das Verwertungsgesellschaftengesetz (siehe News vom 11. November 2015) und die Reform des Urhebervertragsrechts (siehe News vom 5. Oktober 2015) auf den Weg gebracht. Bereits Ende 2014 wurde die Intranetklausel (§ 52a Urheberrechtsgesetz) entfristet (siehe News vom 29. November 2014).