Leistungsschutzrecht: VG Media will gegen Google klagen

Die VG Media will Google auf zivilrechtlichem Weg zwingen, eine Vergütung wegen der Verwertung der Inhalte von Presseverlagen im Internet zu zahlen.
Die Verwertungsgesellschaft „hat den Zivilrechtsweg gegen Google eröffnet und in erster Instanz die Anträge auf Zahlung einer angemessenen Vergütung wegen der Verwertung des Presseleistungsschutzrechtes durch Google” bei Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht, die dem Landgericht vorgelagert sei, heißt es in der VG-Media-Pressemitteilung.
Nachdem Vertreter von Google auch öffentlich erklärt hätten, für Verwertungen des Leistungsschutzrechtes nicht zahlen zu wollen und Google Angebote der VG Media zur Verhandlung nicht annahm, sei das zivilrechtliche Vorgehen notwendig geworden. „Der Deutsche Bundestag hat die Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverleger beschlossen, damit Verleger künftig eine Vergütung von Internetkonzernen verlangen können, die sich deren verlegerische Leistung für ihre eigenen Geschäftsmodelle nachhaltig zunutze machen”, erklärte Michael Tenbusch, Geschäftsführer der Burda Broadcast Media GmbH und stellvertretender VG-Media-Beiratsvorsitzender. Mit Einreichung der zivilrechtlichen Klage gehe die VG Media konsequent die notwendigen Schritte zur Durchsetzung des Rechts.
Der Gesetzgeber hatte mit Wirkung zum 1. August 2013 das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger beschlossen (siehe News vom 1. März 2013). Daraufhin waren zwölf Presseverlage – darunter die Vorkämpfer für das Presse-Leistungsschutzrecht Springer und Burda – steigen als Gesellschafter in die VG Media eingestiegen, um durch diese Verwertungsgesellschaft, die vorher von 13 privaten TV- und Hörfunkunternehmen getragen wurde, das neue Recht wahrnehmen zu lassen (siehe News vom 18. Februar 2014). Inzwischen haben 138 Unternehmen der Verlagsindustrie mit 219 digitalen verlegerischen Angeboten ihr Presseleistungsschutzrecht der VG Media zur Wahrnehmung und Durchsetzung übertragen, teilte diese mit.
Der US-Konzern Google lehnt es hingegen kategorisch ab, für kleine Textausschnitte in den Suchergebnissen („Snippets”) Geld zu bezahlen. Die Verleger rechnen selbst mit einem längeren Rechtsstreit, der nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa möglicherweise vor dem Landgericht Leipzig ausgetragen werden könnte, wie Golem berichtet.

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