Diskurs

Bereits vor der Kabinettsbildung war klar, dass es kein von manchen gefordertes „Internetministerium” geben würde. Die Zuständigkeiten rund ums Internet und Urheberrecht ruhen auf mehreren Schultern. Nun gibt es „vorerst” auch keinen Internetausschuss.
Dass der Bundestag erstmals einen ständigen Ausschuss für netzpolitische Fragen einrichten würde, wurde bereits als Tatsache von den Agenturen und vielen Medien vermeldet und vom Hightechverband BITKOM „ausdrücklich begrüßt”, nachdem mehrere Abgeordnete – so Dorothee Bär – entsprechend getwittert hatten. Doch der Euphorie, mit der der „Hauptausschuss für Internet und digitale Agenda” des Bundestages auch in den Medien gefeiert wurde, folgte am 19. November die Ernüchterung. In der Liste der Bundestagsausschüsse fehlte er.
Aus der CDU/CSU-Fraktion hatte es geheißen, das Gremium werde ohne direkten Ansprechpartner in einem Ministerium nur „mitberatend” tätig und damit ohne Einfluss – wie etwa der bisherige Unterausschuss Neue Medien. Denn einen „Internetminister” gibt es im neuen Kabinett nicht.
CSU-Minister Alexander Dobrindt führt zwar das um den Bereich „digitale Infrastruktur” erweiterte Bundesverkehrsministerium, doch um mehr als den weiteren Ausbau der Datenautobahn – hoffentlich ohne Maut – soll er sich mit seiner dafür vorgesehenen „internetaffinen” parlamentarischen Staatssekretärin für Internetausbau, Dorothee Bär (CSU), nicht kümmern.
Und schon tobt der Kampf um die die Kompetenzen für Netzpolitik, für die sich Brigitte Zypries (SPD), früher einmal Justizministerin und nun frischgebackene Staatssekretärin für Digitales im Wirschafts- und Energieministerium unter Sigmar Gabriel, zuständig sieht.
In Zeiten, in denen wegen des internationalen Spähskandals wichtige Entscheidungen zum Netz im Innenministerium getroffen werden, hat sicher auch noch der aus dem Verteidigungsministerium zurückbeorderte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ein gewichtiges Wort mitzureden, zumal Günter Krings, bisher der Urheberrechts-Experte der CDU-Fraktion, nun einer seiner parlamentarischen Staatssekretär ist.
Für das Urheberrecht – auch im Internet – ist eigentlich der neue Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zuständig. Zu dem Thema hat man bisher aber nichts von ihm vernommen. Da das Ministerium um die Zuständigkeit für Verbraucherschutz erweitert wurde, könnte er wohl eher darauf künftig einen Schwerpunkt legen. Dafür spricht, dass dafür nicht nur Ulrich Kelber als parlamentarischer Staatssekretär zuständig ist, sondern Maas vzbv-Vorstand Gerd Billen zum beamteten Staatssekretär machen wird.
In den Medien wurde gemutmaßt, dass sich die neue Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU), bisher Vorsitzende des Kulturausschusses des Bundestags, stärker beim Thema Urheberrecht einmischen wird.
Beim Datenschutz dürfte die neue Bundesregierung künftig weniger Kontra erwarten, als ihre Vorgänger bisher vom Datenschutzbeauftragten Peter Schaar gewohnt waren. Er ist nach zehn Jahren aus dem Amt geschieden. Zu seiner Nachfolgerin wurde die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Andrea Voßhoff gewählt, die sich auch für die Vorratsdatenspeicherung ausspricht.