Bundestagsdebatte über Gesetzentwurf zu "Korb 2"

Schneller als gedacht wird's ernst: Am Donnerstag, 05.07.07, wird der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über den Gesetzentwurf zu "Korb 2" debattieren. Kurz zuvor wurde noch eine vom Börsenverein gewünschte Klausel zu Schulbuchverlagen aufgenommen, ohne dass die Urheberverbände dazu gehört wurden. Der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke hat noch einmal alle Bundestagsabgeordneten aufgefordert, der Novellierung des Urheberrechtsgesetzes in dieser Form nicht zuzustimmen und die Verschlechterungen für Urheber und ausübernde Künstlerinnen zu verhindern (Brief).
Zuvor schon haben der VS, das PEN-Zentrum Deutschland und der Börsenverein eine "Frankfurter Mahnung" veröffentlicht, in dem von der Bundesregierung ein langfristiges Konzept zur Verbesserung des Schutzes geistig-kultureller Leistungen gefordert wird.
Auch in die parlamentarische Beratung über den Regierungsentwurf zu „Korb 2“ war zuletzt Bewegung gekommen: Die zugunsten der Importeure geplante Begrenzung der Vergütung für Privatkopien auf fünf Prozent des Gerätepreises scheint vom Tisch, ebenso die Freistellung von Geräten, mit denen nicht mehr als zehn Prozent urheberrechtlich relevanten Kopien angefertigt werden. Davon ist mittlerweile auch die Bundesjustizministerin öffentlich abgerückt. Allerdings ist noch nicht klar, wie die Regelung im Detail aussehen soll. Unerfreulich aber ist, dass es bislang im Bundestag keine Mehrheit dafür gibt, die bewährte Regelung zu erhalten, dass über Rechte für unbekannte Nutzungsarten keine Verträge geschlossen werden dürfen.

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PDF icon Brief, Werneke an MdB's (02.07.07)68.83 KB

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