Rechtspolitiker von SPD und CDU räumen "Korb 2" kaum Chancen ein

Pünktlich zur Computermesse CeBit in Hannover erschien im "Handelsblatt" ein Artikel zum Urheberrecht mit Aussagen von Rechtspolitikern aus SPD und CDU, die dem "Korb 2"-Entwurf der Justizministerin kaum mehr Chancen einräumen, in dieser Fassung Gesetz zu werden.
Vielmehr soll er "in zentralen Punkten zu Lasten der Gerätehersteller verändert" werden. Das hört man gern, auch wenn das "Handelsblatt" damit ein wenig schief liegt: Eine vernünftig ausgestaltete Gerätevergütung geht nicht "zu Lasten der Gerätehersteller", weil sie auf den Käufer des Geräts abgewälzt werden darf.
Die Skepsis gegenüber den geplanten Änderungen wird offen geäußert. Dirk Manzewski (SPD) beispielsweise wird mit dem Satz zitiert: "Das wird so nicht durchgehen". Gemeint ist die Kopiervergütung, die fünf Prozent des Ladenpreises betragen und nur auf Geräte entfallen soll, die wenigstens zu zehn Prozent zum Kopieren urheberrechtlich geschützter Vorlagen eingesetzt werden. "Wenn es (ein Gerät) zum Kopieren genutzt wird, egal in welchem Umfang, dann muss dafür auch gezahlt werden", ist Manzewskis Meinung. Die Fünf-Prozent-Deckelung dürfe "nicht zu Lasten der Urheber gehen" und deren Position in Verhandlungen schwächen. Günter Krings (CDU) will die Geräteabgabe gesetzlich geregelt wissen, "anstatt die Sache den betroffenen Branchen zum Aushandeln zu überlassen". Falls aber die Zypries-Lösung bleibe, plädiert auch er für den Wegfall der Fünf-Prozent-Deckelung. Denn "angesichts der fallenden Gerätepreise" sei "der Zeitpunkt absehbar, wo die Pauschale für die Urheber nicht mehr auskömmlich ist".
Laut "Handelsblatt" ist der IT-Branchenverband Bitkom "entsetzt darüber, dass die Urheberverbände im Rechtsausschuss Gehör gefunden haben". Eine Ausweitung des Gesetzentwurfs hätte "verheerende Folgen" und ohne die Fünf-Prozent-Deckelung drohten "Umsatzausfälle in nicht bezifferbarem Ausmaß", so die Bitkom-Referentin Judith Lammers gegenüber der Zeitung.
Es ist beruhigend, dass die Parlamentarier auf diese Horrorgeschichten und das Geschrei vom "Teuerland" nicht mehr hören.

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