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Aktuelles

BMJV: Stellungnahmen zum Referentenentwurf und zur E-Leihe

Das Bundesjustizministerium hat seinen Referentenentwurf für ein „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz“ (UrhWissG) jetzt veröffentlicht und an die interessierten Verbände und Institutionen übermittelt. Gleichzeitig fordert das BMJV diese zu Stellungnahmen zur E-Leihe auf.

EuGH: "Doppelte Lizenzgebühr" ist europarechtskonform

Eine nationale Regelung, nach der ein Rechtsinhaber, dessen Urhebervermögensrechte verletzt wurden, eine Wiedergutmachung in Höhe einer „doppelten Lizenzgebühr“ verstößt nicht gegen das EU-Recht, hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

JURI-Hearing zur Umsetzung des Marrakesch-Vertrags

Der Rechtausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) führt am 30. Januar 2017 eine öffentliche Expertenanhörung zur Umsetzung des Marrakesch-Vertrags der WIPO über urheberrechtliche Schrankenregelungen für Blinde und Sehbehinderte in der EU durch.

Verlegerbeteiligung: Mitgliederversammlung der VG Wort abgesagt

Die VG Wort hat ihre für den 18. März 2017 geplante außerordentliche Mitgliederversammlung abgesagt. Grund dafür seien die neuen gesetzlichen Regelungen zur Beteiligung von Verlagen an den Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften.

Leistungsschutzrecht: Studie meldet schwere Bedenken an

Schwerwiegende Bedenken gegen die von der EU-Kommission geplante Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger meldet eine Studie der Juristischen Fakultät des Instituts für Informationsrecht (IViR) der Universität Amsterdam an, die jetzt veröffentlicht wurde.

BMJV-Entwurf zum "Urheberrecht in der Wissensgesellschaft"

Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf für ein „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz“ (UrhWissG) erarbeitet, mit dem eine „Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft“ noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden soll.

Urhebervertragsrecht: Kritik an Reform, Lob für Verlagsbeteiligung

Nach dem Bundestagsbeschluss über das Gesetz zur Reform des Urhebervertragsrechts haben die Journalistengewerkschaften dju in ver.di und DJV erneut ihre Kritik deutlich gemacht.

Urhebervertragsrecht: Gesetz vom Bundestag beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat am Abend des 15. Dezember 2016 über die Gesetzesreform des Urhebervertragsrechts und die Beteiligung von Verlegern an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft beschlossen.

Urhebervertragsrecht: Bundestagsbeschluss am 15. Dezember 2016

Am Donnerstag, 15. Dezember 2016, ab 21.30 Uhr will der Deutsche Bundestag über Gesetzesreform des Urhebervertragsrechts und die Beteiligung von Verlegern an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft beschließen.

Urhebervertragsrecht: Stellungnahme der Ini Urheberrecht

Zum am 13. Dezember 2016 vom Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags beschlossenen Entwurfs des „Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung sowie zur Beteiligung von Verlegern“ nimmt die Initiative Urheberrecht Stellung.

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