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Aktuelles

EuGH: Urheberrecht verletzt durch Links auf Playboy-Fotos

Das Setzen eines Hyperlinks kann eine „öffentliche Wiedergabe” darstellen und damit eine Urheberrechtsverletzung sein, hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Werden Hyperlinks mit Gewinnerzielungsabsicht bereitgestellt, ist – so der EuGH – die Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung auf der anderen Website zu vermuten.

EU-Kommission: Herkunftslandprinzip auch für Internet-TV

Als weiterer Baustein der Reform des EU-Urheberrechts ist nun auch Verordnungsentwurf der EU-Kommission über Online-Dienste zur Fernseh- und Radioübertragung (Internet-TV) geleakt worden.

Auch neue EU-Richtlinie zum Urheberrecht geleakt

Knapp eine Woche nach dem Entwurf eines Arbeitsdokuments zur Reform des EU-Urheberrechts ist nun auch ein Entwurf der Richtlinie zum Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt geleakt worden.

EU-Urheberrecht: Nächste Schritte zugunsten der Verlage

Die nächsten Schritte zur Reform des EU-Urheberrechts sollen vor allem zur Stärkung der Rechte der europäischen Verleger erfolgen. So soll ein neues Leistungsschutzrecht für „Online-Nutzungen von Nachrichtenpublikationen“ eingeführt und die Beteiligung der Verleger an Kopiervergütungen wieder legalisiert werden.

Neue Vergütungsregeln für Kameraleute bei ProSiebenSat.1 TV

Der Berufsverband Kinematografie (BVK) hat sich mit der Sendergruppe ProSiebenSat.1 TV Deutschland auf neue Gemeinsame Vergütungsregeln für Kameraleute verständigt.

Auch GEMA erwirkt Schadensersatzurteil gegen Sharehoster

Nach drei E-Book-Verlagen hat nun auch die Verwertungsgesellschaft GEMA vor dem Landgericht München I ein Schadensersatzurteil gegen den Sharehoster Uploaded.net erwirkt.

LG Hamburg: Bier-Produktdesign ist geschützt

Auch die Labels von Bierdosen und -Flaschen können Werke der angewandten Kunst urheberrechtlich geschützt sein. Dabei seien die Anforderungen an die erforderliche Schöpfungshöhe nicht allzu hoch, entschied das LG Hamburg.
Eine bekannte Designagentur machte Ansprüche aus der Verletzung ihrer Urheberrechte geltend. Sie hatte das Produktdesign für eine bestimmte Bierreihe entwickelt. Dieses Design wurde auch außerhalb der auftraggebenden Firmengruppe ohne Erlaubnis genutzt.

BMBF-Studie: Schranke für Bildung und Wissenschaft machbar

Das Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsrecht kommt in einer Studie für das Bundesbildungsministerium (BMBF) zu dem Ergebnis, dass eine allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht machbar ist.

YouTube: BGH bejaht Schutz von Marlene-Dietrich-Aufnahmen

Im Streit um Videoclips mit Aufnahmen eines Londoner Konzerts von Marlene Dietrich auf YouTube hat der BGH das Urteil des Oberlandesgerichtes München zugunsten der Online-Videoplattform weitgehend aufgehoben. Der Bundesgerichtshof bejahte einen urheberrechtlichen Schutz der Aufnahmen nach dem Rom-Abkommen, allerdings könnten die Rechte beim Filmproduzenten liegen.

VG Wort: Diskussionen um Verlegerbeteiligung an Ausschüttungen

Die außerordentlichen Gremiensitzungen am 9./10. September 2016 sowie am 25./26. November 2016 und die Sicherung der gemeinsame Rechtewahrnehmung von Autoren und Verlagen stehen derzeit bei der VG Wort im Fokus des Interesses.

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