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Aktuelles

Zeitungsfotos: DJV und dju für Vergütungsregeln

Die Journalistengewerkschaften DJV und dju in ver.di legen keinen Widerspruch gegen das Schlichtungsergebnis zu den Gemeinsamen Vergütungsregeln für Zeitungsfotos (siehe News vom 8. Februar 2013) ein.

GEMA-Tarifreform: Schiedsspruch zu Veranstaltungstarifen

Für die umstrittene GEMA-Tarifreform hat die DPMA-Schiedsstelle einen Einigungsvorschlag unterbreitet.
In ihrem Schiedsspruch zu den Veranstaltungstarifen hält die Schiedsstelle beim Deutsche Patent- und Markenamt ausdrücklich an der Vielzahl der bisherigen Tarife im der Unterhaltungs- und Tanzmusik fest. Die GEMA hatte das Tarifsystem ursprünglich vereinfachen und die vorhandenen Tarife von elf auf zwei reduzieren wollen.

CISAC-Urteil: EuGH sieht keine Kartellabsprachen

Der EuGH hat die CISAC-Entscheidung der EU-Kommission zu Lizenzen für Online-Musikdienste teilweise für nichtig erklärt.
Für Kartellabsprachen, die die EU-Kommission dem internationalen Dachverband CISAC (Confédération internationale des sociétés d’auteurs et compositeurs) und 22 europäischen Verwertungsgesellschaften, darunter auch die GEMA, vorgeworfen hatte, sieht der Gerichtshof der Europäischen Union „keine Anhaltspunkte”, wie es in seiner Pressemitteilung heißt.

Vergütungsregeln: "Spieleautoren sind Urheber!"

Unter dem Motto „Spieleautoren sind Urheber!” hat die Spiele-Autoren-Zunft eine Aktion gestartet, um gemeinsame Vergütungsregeln zu erreichen.

Verwaiste Werke: Regierungsentwurf verabschiedet

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke verabschiedet. Gleichzeitig soll mit einer Änderung des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) ein Online-Zweitveröffentlichungsrecht für einzelne Wissenschaftspublikationen („Open Access”) eingeführt werden.

EU-Richtlinie zu VG's: Einwände gegen den Entwurf

Der Entwurf einer EU-Richtlinie zur kollektiven Rechtswahrnehmung und zur Erteilung von Mehrgebietslizenzen für die online-Nutzung von Musiklizenzen liegt bereits seit August 2012 vor. Seither haben sich viele Sachverständige und Betroffene geäußert.

Spindlers Listen

Einordnung des von den Grünen beauftragten Gutachtens zu einer "Kulturflatrate"

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat 2012 auf der Suche nach einer Lösung der für sie offenen Fragen zum Umgang mit dem Urheberrecht in der Informationsgesellschaft den scheinbar leichten Weg einer Rundum-Sorglos-Lösung gesucht: die Einführung einer Kulturflatrate.

Gallo: EU-Richtlinie muss Interessen der Künstler schützen

Mit einer Anhörung im Rechtsausschuss haben die Beratungen des Europäischen Parlaments über die EU-Richtlinie zur kollektiven Rechtewahrnehmung begonnen.
In der Richtlinie soll einerseits die Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften in der EU, andererseits die Vergabe von multiterritorialen Lizenzen für die Online-Nutzung von Musik geregelt werden. In der Brüsseler Anhörung am 18. März 2013 kamen Vertreter von Vertretungsgesellschaften, Juristen und Regierungsvertreter zu Wort, darunter aus Deutschland ein GEMA-Vertreter.

OLG verbietet "VFF-Klausel" in Fernsehverträgen

Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, das Verwertungserlöse aus Fernsehauftragsproduktionen ausschließlich den Inhabern der Leistungsschutzrechte – also den Produzenten – zustehen.

Erste gemeinsame Vergütungsregeln für Kameraleute

Der Berufsverband Kinematografie (BVK) und die Constantin Film Produktion GmbH haben dem Einigungsvorschlag der Schlichtungsstelle zu Erlösbeteiligungen von Kameraleuten aus der Verwertung von Kinofilmen zugestimmt.

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