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Aktuelles

Leistungsschutzrecht: Konzerne setzen auf die VG Media

Die Medienkonzerne Springer und Burda, die sich maßgeblich für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger eingesetzt hatten, wollen das neue Recht durch die VG Media wahrnehmen lassen.

BGH: Angemessene Vergütung auch für Gebrauchsdesign

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Schöpfer von Gebrauchsdesign grundsätzlich einen Anspruch auf eine angemessenen Vergütung nach dem Urheberrecht haben.

OLG-Urteil stellt Verteilungssystem in Frage – Kommentar

Kommentar von Prof. Dr. Gerhard Pfennig zum Urteil des OLG München vom 17.10.2013 in Sachen Verteilung der VG Wort an Urheber und Verleger

EU: Kompromiss zur kollektiven Rechtewahrnehmung

Vertreter des EU-Parlaments und des Ministerrats haben sich am 4. November auf einen Kompromiss für die EU-Richtlinie zur kollektiven Rechtewahrnehmung und Online-Musik geeinigt.

Geräteabgaben für Drucker und PC: BGH-Urteil im Januar

Am 22. Januar 2014 will der Bundesgerichtshof sein Urteil verkünden, ob Drucker und PC nach der bis 2008 geltenden Regelung zu den vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten gehören.

Klage gegen VG Wort: OLG München bestätigt Vorinstanz

Das Oberlandesgericht München hat die Entscheidung des Landgerichts vom 24. Mai 2012 im Klageverfahren eines wissenschaftlichen Autors gegen den Verteilungsplan der VG Wort weitgehend bestätigt. Die Verwertungsgesellschaft will gegen die Gerichtsentscheidung Revision beim Bundesgerichtshof einlegen.

EU: Urheberverbände unterstützen Castex-Bericht

Die europäischen Dachverbände von Autoren und darstellenden Künstlern unterstützen den Berichtsentwurf über Abgaben für Privatkopien, den Françoise Castex dem Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) vorgelegt hat (siehe News vom 7. Oktober 2013).

BVPA fordert Reform von Abbildungs-Schutzrechten

Der Bundesverband der Pressebild-Agenturen und Bildarchive (BVPA) hat an die künftige Bundesregierung appelliert, bei einer weiteren Reform des Urheberrechtsgesetzes auch die an fotografierten Personen oder Gegenständen bestehenden Drittrechte zu berücksichtigen.

EU-Kopierabgaben: Castex-Bericht kontra Vitorino

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat die Initiative zu einer europäischen Regelung der Abgaben für Privatkopien ergriffen.
Den Entwurf eines Berichts über die Abgaben für Privatkopien (JURI_PR(2013)519560 – PE 519.560v01-00) hat die französische Europaabgeordnete Françoise Castex am 20. September vorgelegt. Seit Freitag ist er auch auf Deutsch verfügbar (Download).

C3S als Alternative zur GEMA gegründet

In Hamburg hat sich am 25. September die Cultural Commons Collecting Society (C3S) gegründet, die sich zu einer neuen Musik-Verwertungsgesellschaft und Alternative zur GEMA entwickeln will.
Unter den 770 Musikern, Komponisten und Musikschaffenden, die sich nach eigenen Angaben bisher am Crowdfunding zur Gründung der C3S beteiligt haben, wurden zur Gründung 50 Personen eingeladen, die für mindestens 500 Euro Anteile gezeichnet haben.

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