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Aktuelles

Bundestagsanhörung zu verwaisten Werken

Zum Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke ist nach der heutigen ersten Lesung im Bundestag eine öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses am 10. Juni angesetzt.

Spieleautoren fordern ihre Urheberrechte ein

Die Spieleautoren haben ihre Kampagne für die Anerkennung als Urheber intensiviert.
Auf der Mitgliederversammlung der Spiele-Autoren-Zunft in Göttingen zeichneten 50 Autoren eine entsprechende Proklamation – auf einem Bierdeckel.

Designgesetz soll Geschmacksmuster ersetzen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Geschmacksmusterrechts beschlossen, das künftig „Designgesetz” (DesignG) heißen soll.
Durch den Kabinettsentwurf für ein „Gesetz zum rechtlichen Schutz von Design” (BT-Drs. 17/13428) soll der Begriff „Geschmacksmuster” abgeschafft und durch die neue Formulierung „eingetragenes Design” ersetzt werden.

Freihandelsabkommen EU-USA: Klares Signal des EU-Parlaments

Das Europäische Parlament hat zum Verhandlungsmandat der EU für das Freihandelsabkommen mit den USA eine Ausnahme für den Kultur- und Mediensektor beschlossen.

Vergütungspflicht bei Kabelweitersendung: Urteil rechtskräftig

Kabelnetzbetreiber müssen eine „angemessene Vergütung” für die Weitersendung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen zahlen. Dieses Urteil des Kammergerichts Berlin ist nunmehr rechtskräftig.
Die Frage, ob ein Kabelnetzbetreiber eine Weitersendung vornehme und dafür ein Lizenzentgelt zu zahlen habe, sei nun abschließend zugunsten der privaten Rundfunkanbieter und ihrer Verwertungsgesellschaft geklärt, hat die VG Media mitgeteilt.

Erlösbeteiligung für Filmschaffende an Kinofilmen

Premiere für die rund 25.000 Filmschaffenden in Deutschland: Ein Tarifvertrag, den die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Bundesverband der Film- und Fernsehschauspieler (BFFS) haben mit der Produzentenallianz abgeschlossen hat, sichert ihnen eine neuartige Erstrechte-Vergütung.

VG Wort verschiebt Hauptausschüttung

Die VG Wort verschiebt ihre diesjährige Hauptausschüttung für 2012 – wie im Vorjahr. Das hat die Verwertungsgesellschaft ihren Wahrnehmungsberechtigten mitgeteilt.

BGH an EuGH: Framing rechtmäßig?

Ist das Framing fremder Inhalte auf anderen Webseiten eine Urheberrechtsverletzung? Der Bundesgerichtshof hat diese Frage zunächst nicht selbst entschieden, sondern zur Vorabprüfung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) überwiesen (Az.: I ZR 46/12).

Leistungsschutzrecht für Presseverleger ab 1. August 2013

Die gesetzlichen Regelungen für das Leistungsschutzrecht für Presseverleger werden am 1. August 2013 in Kraft treten.

Regierungsentwürfe: Bundesrat will Nachbesserungen

Der Bundesrat hat Nachbesserungen an den Kabinettsentwürfen des sogenannten Anti-Abzock- und des Gesetzes zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke verlangt.

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