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Aktuelles

Urhebervertragsrecht: Autorenverbände appellieren an Maas

Mit einem offenen Brief haben sich neun Autorenvereine und -verbände im Namen von über 7000 Autorinnen und Autoren und von Bundesjustizminister Heiko Maas die Stärkung der Rechte aller Berufskünstlerinnen und -künstler bei der Reform des Urhebervertragsrecht gefordert.

Portabilität: Beschluss des EP-Parlaments könnte sich verzögern

Der Beschluss des Europäischen Parlaments über den Vorschlag der EU-Kommission über eine „Verordnung für die grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten“ könnte später als ursprünglich geplant erfolgen.

CETA: "Kultur muss von vorläufiger Anwendung ausgenommen werden"

Der Deutsche Kulturrat begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung Bedingungen bei der Zustimmung zum CETA-Abkommen im Handelsministerrat und der vorläufigen Anwendung angelegt hat. Der Spitzenverband der Bundeskulturverbände fordert von der Regierung, dass die Kultur bei vorläufiger Anwendung ausgenommen werden muss.

Verfassungsgericht: CETA kann vorläufig in Kraft treten

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Zustimmung Deutschlands zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) abgelehnt.

Bildrechte: Wikimedia unterliegt auch vor Landgericht Stuttgart

Fotografien gemeinfreier Gemälde unterliegen als Lichtbilder dem Urheberrecht, hat das Landgericht Stuttgart entschieden und einen Wikipedia-Nutzer verurteilt, der Fotos von Gemälden eingescannt und für die Online-Enzyklopädie bei Wikimedia hochgeladen hatte.

EuGH: Kein Weiterverkauf von Software-Kopien

Der Europäische Gerichtshof hat erneut über den Weiterverkauf einer Softwarelizenz an einen Zweiterwerber entschieden. Diesmal ging es allerdings um Kopien von Computerprogramm, wenn ursprünglich gelieferten Kopie beschädigt oder zerstört worden oder verloren gegangen ist. Hierzu sei eine Zustimmung des Urheberrechtsinhabers erforderlich, urteilte der EuGH.

VG Wort: Beschluss über Rückabwicklung der Verlagsausschüttung

Einstimmig hat der Verwaltungsrat der VG Wort in einer außerordentlichen Sitzung beschlossen, dass Verlage, die in den Jahren 2012 bis 2015 Auszahlungen von Einnahmen aufgrund der Wahrnehmung von gesetzlichen Vergütungsansprüchen erhalten haben, im Grundsatz dazu verpflichtet sind, diese Beträge nach Aufforderung durch die VG Wort vollständig bis 30. November 2016 zurückzuzahlen.

Verbrauchschützer: Anti-Abzock-Gesetz muss nachgebessert werden

Die Abmahnkosten bei Urheberrechtsverstößen, beispielsweise im Bereich Filesharing, sind um 15 Prozent gestiegen, seitdem das sogenannte Anti-Abzock-Gesetz in Kraft ist. Verbrauchschützer fordern deshalb, das Gesetz nachzubessern.

Konsultationsreports veröffentlicht – aber "heimlich"

Parallel zur Vorstellung ihres „Urheberrechtspakets“ am 14. September 2016 hat die Europäische Kommission auch die Ergebnisse der öffentliche Konsultation über die Einführung von verwandten Schutzrechten für Verleger sowie zur „Panorama-Ausnahme“ veröffentlicht – entgegen sonstigen Gepflogenheiten jedoch ohne öffentliche Mitteilung.

WIPO: Erste Konferenz der Vertragsstaaten des Marrakesch-Abkommens

Nachdem der Marrakesch-Vertrag der WIPO über urheberrechtliche Schrankenregelungen für Blinde und Sehbehinderte am 30. September 2016 in Kraft getreten ist, kamen erstmals die Vertragsstaaten des Marrakesch-Vertrags zusammen.

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