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Aktuelles

Kammergericht urteilt gegen Ausschüttung der GEMA an Verlage

Das Kammergericht hat entschieden, dass die GEMA nicht berechtigt ist, Musikverlage an den Tantiemen der Musiker pauschal zu beteiligen. Bei dem Urteil habe sich das Berliner Gericht das Urteil des Bundesgerichtshofs zur Verwertungsgesellschaft Wort „übertragen und fortgeführt“.

EuGH: E-Book-Leihe unter bestimmten Bedingungen zulässig

Öffentliche Bibliotheken haben das Recht, E-Books zu verleihen – wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Die Vermiet- und Verleihrecht-Richtlinie kann wie bei herkömmlichen Büchern auf das Verleihen von E-Books angewendet werden.

Grütters will Hilfe für kleine Verlage und Verlegerbeteiligung

Wegen der Rückforderungen der VG Wort zeigt sich Kulturstaatsministerin Monika Grütters sich um die Existenz vor allem kleiner, unabhängiger Verlage besorgt und bringt Finanzhilfen des Bundes ins Spiel. Außerdem spricht sich Grütters für eine schnelle gesetzgeberische Regelung der Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften in Deutschland und in der EU aus.

LG München I: Angebot von YouTV ist urheberrechtswidrig

Das Angebot des Online-Videorekorders YouTV ist urheberrechtswidrig, hat das Landgericht München I entschieden. Der Dienst könne sich nicht auf das Recht auf Privatkopie berufen, sondern sei „Hersteller der Vervielfältigung“.

Hochschullehrer und Verlage warnen vor Wissenschaftsschranke

In einer gemeinsamen Erklärung zur Einführung einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke warnen der Deutsche Hochschulverband, die Arbeitsgemeinschaft wissenschaftlicher Verleger, der Verband Bildungsmedien und der Börsenverein davor, dies auf Kosten der Autoren und Verlage von Bildungs- und Wissenschaftsliteratur zu tun.

Etliche Hochschulen wollen Rahmenvertrag nicht beitreten

Update | Etliche Hochschulen wollen dem Rahmenvertrag der VG Wort und der Kultusministerkonferenz über die Intranetnutzung an öffentlichen Hochschulen nicht beizutreten. Das hat nun ausdrücklich die Landeshochschulkonferenz Niedersachsen im Namen ihrer 21 Mitgliedshochschulen erklärt.

YouTube und GEMA unterzeichnen Vertrag über Musiklizenzen

Bald verschwunden: die YouTube-Sperrtafeln.

70.000 von der GEMA vertretene Komponisten, Texter und Musikverleger erhalten von YouTube wieder eine Vergütung für die Nutzung ihrer urheberrechtlich geschützten Musikwerke. Am 1. November 2016 haben die Verwertungsgesellschaft und die zu Google gehörende Online-Plattform einen Lizenzvertrag unterzeichnet, der auch den vertragslosen Zeitraum seit 2009 abdeckt.

CETA-Abkommen von der EU und Kanada unterschrieben

Am 30. Oktober trafen sich die politischen Führer der EU und Kanadas in Brüssel, und unterzeichneten das umstrittene Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA – mit einigen Tagen Verspätung.

Urheberrechtspaket der EU: Stellungnahme der Ini Urheberrecht

Die Initiative Urheberrecht hat ihre Stellungnahme der Initiative Urheberrecht zu den Vorschlägen der EU-Kommission zum Richtlinienvorschlag der EU über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (COM (2016)596 final) sowie zum Vorschlag für eine Verordnung in Bezug auf bestimmte Online-Verbreitungen (COM (2016) 594 final) an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesandt.

Stellungnahme der Initiative Urheberrecht

BGH: Vergütungsregeln Tageszeitungen gelten bundesweit

In seiner dritten Grundsatzentscheidung zu Gemeinsamen Vergütungsregeln hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Vergütungsregeln Tageszeitungen für die gesamte Branche gelten, also auch in Ostdeutschland.
Dies hatten das Oberlandesgericht Brandenburg und das Landgericht Potsdam mit dem Argument verneint, dass der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) beim Abschluss der GVR mit den Gewerkschaften DJV und dju in ver.di nur ein Mandat seiner westdeutschen Landesverbände gehabt hätte.

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