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Aktuelles

EU-Urheberrecht: "Nur" 996 Änderungsanträge zum Richtlinienentwurf

Zum Richtlinienentwurf der EU-Kommission für die Urheberrechtsreform sind doch „nur” 996 Änderungsanträge von Abgeordneten aus den beteiligten Ausschüssen gestellt worden. Sie wurden jetzt vom federführenden Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) veröffentlicht.

Google-Bildersuche: Gespräch brachte kein Ergebnis

Ein Gespräch von Vertretern von Bildverbänden mit Google Germany über die ihre Kritik an der neuen Google-Bildersuche hat kein Ergebnis gebracht.

Bundesrat für höhere Digitalisierungsquote in der Wissenschaft

Der Bundesrat setzt sich in seiner Stellungnahme zum Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) dafür ein, dass künftig bis zu 25 Prozent eines Werkes digitalisiert für Lehre und Forschung zur Verfügung gestellt werden.

Einigung in der EU über die Umsetzung des Marrakesch-Vertrags

Die Verhandlungsführer des Rats der Europäischen Union, der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments haben sich auf einen Kompromiss für die Umsetzung des Marrakesch-Vertrags der WIPO über urheberrechtliche Schrankenregelungen für Blinde und Sehbehinderte geeinigt. Mit der Ratifizierung des Vertrags und Schaffung einer europäischen Ausnahmeregelung vom Urheberrecht sollen 30 Millionen blinde und sehbehinderte Menschen in der EU einen leichteren Zugang zu geschützten Werken wie Büchern erhalten.

LG Berlin bringt Leistungsschutzrecht vor den EuGH

Die rechtliche Auseinandersetzung um das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage geht vor den Europäischen Gerichtshof. Auf Beschluss des Berliner Landgerichts soll der EuGH entscheiden, ob Deutschland die EU-Kommission über das Gesetz in einem Notifizierungsverfahren hätte informieren müssen.

Bundesgerichtshof stärkt die Panoramafreiheit

Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Panoramafreiheit auch für Kunstwerke gilt, die sich nicht fest an einem Orts befinden. Somit ist es kein Verstoß gegen das Urheberrecht, Fotos dieser Kunstwerke ohne Genehmigung zu veröffentlichen und ins Internet zu stellen.

EuGH: Streaming kann das EU-Urheberrecht verletzen

Wer Streaming nutzt, um Filme oder Fernsehsendungen aus illegale Quellen anzusehen, kann dabei unter Umständen Urheberrechte verletzen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, in der es in erster Linie um den Verkauf von Multimedia-Abspielgeräten geht, die ein solches Streaming ermöglichen.

Presseerklärung der Initiative Urheberrecht zum „UNESCO-Welttag des Geistigen Eigentums“ am 26. April 2017

EU-Kommission und Europäisches Parlament haben in vielen Erklärungen die Bedeutung des Schaffens der Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen* als Basis für die Entwicklung der Informationsgesellschaft hervorgehoben. Die Juncker-Kommission hat Vorschläge gemacht, die u.a.

EU-Urheberrecht: 1477 Änderungsanträge im Europaparlament

Zum Richtlinienentwurf der EU-Kommission für die Urheberrechtsreform sind bisher schon 1477 Änderungsanträge von Abgeordneten aus den beteiligten Ausschüssen gestellt worden. Mit weiteren aus dem federführenden Rechtsausschuss ist zu rechnen.

Kabinettsentwurf für Urheberrechts-Wissenschafts-Gesetz

Die Bundesregierung hat den von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetzes (UrhWissG) beschlossen.

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