RSS - Aktuelles abonnieren

Aktuelles

VG-Richtlinie: EU-Kommission verklagt vier Mitgliedstaaten

Die Europäische Kommission will vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Bulgarien, Luxemburg, Rumänien und Spanien klagen, weil diese Länder es versäumt haben, die vollständige Umsetzung der EU-Richtlinie zur kollektiven Rechtewahrnehmung und Online-Musik in ihr jeweiliges nationales Recht mitzuteilen.

Nachausschüttung der VG Wort an Urheber bis zum Jahresende 2017

Die Nachausschüttung der VG Wort an die Urheber und Urheberinnen für die Jahre 2012 bis 2016 erfolgt bis zum Ende diesen Jahres. Das haben Vorstand und der Verwaltungsrat der Verwertungsgesellschaft am 30. November bzw. 1. Dezember 2017 beschlossen. Die Nachausschüttung erfolgt aus den von den Verlagen zurückgeforderten Geldern für diese Jahre, die bereits zu über 90 Prozent bei der VG Wort eingegangen sind.

Cloud-Fernsehdienst bedarf Genehmigung des Fernsehsenders

Die Weiterverbreitung von in einer Cloud gespeicherten Fernsehprogrammen an Privatpersonen durch einen Dienstleister bedarf der urheberrechtlichen Genehmigung des ausstrahlenden Fernsehsenders, hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

IPRED 2: EU-Kommission legt Richtlinien-Reform ad acta

Die EU-Kommission hat in Brüssel Maßnahmen vorgestellt, die den wirksamen Schutz von geistigen Eigentumsrechten gewährleisten sollen. Im Mittelpunkt dabei steht dabei die verstärkte Bekämpfung von Nachahmungen und Produktpiraterie.

JURI-Berichterstatter Wölken stimmt gegen eigenen Bericht

Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken hat mit der Mehrheit seiner S&D-Fraktion bei der Abstimmung am 21. November im federführenden Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) gegen seinen eigenen Bericht über den Verordnungsentwurf über Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern gestimmt.

Abstimmung über EU-Urheberrechts-Richtlinie erst 2018

Die in Brüssel umlaufenden Gerüchte, dass die wichtigste Abstimmung über die Reform des EU-Urheberrechts in dieser Amtsperiode im federführenden Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments erst im neuen Jahr stattfinden wird, haben sich bestätigt. Das mehrfach verschobene Votum über den Richtlinienentwurf zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ wird nun voraussichtlich erst am 25. Januar 2018 über die Bühne gehen.

JURI: Wölken-Bericht beschlossen, aber nicht beim Artikel 2

Update | Der federführende Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) hat dem Bericht des SPD-Europaabgeordneten Tiemo Wölken über den Verordnungsentwurf über Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern zwar mit Mehrheit beschlossen, beim strittigen Artikel 2 der Verordnung hingegen konnten sich die Konservativen mit dem Territorialprinzip durchsetzen. In Deutschland zeigten sich die Verbände der Produzenten, Filmwirtschaft und privaten Rundfunkveranstalter überaus zufrieden mit dem Votum.

EU-Kompromiss beendet "ungerechtfertigtes Geoblocking"

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben eine politische Einigung über die Beendigung des „ungerechtfertigten Geoblockings“ für Verbraucher, die EU-weit Produkte oder Dienstleistungen kaufen wollen, erreicht.
Die EU-Verhandlungsführer haben sich am Abend des 20. November 2017 über den

Initiative Urheberrecht: Konferenz erfolgreich zu Ende gegangen

Gerhard Pfennig: Mit über 300 Teilnehmer*innen aus Politik, Wissenschaft, Kunst und Kultur und zahlreichen renommierten Sprecher*innen war die Konferenz der Initiative Urheberrecht am 20. November 2017 ein voller Erfolg (Foto: Gerald Zörner – gezett.de).

Für über 300 Teilnehmer*innen aus Politik, Wissenschaft, Kunst und Kultur war die Konferenz der Initiative Urheberrecht zum Thema „Verantwortung der Plattformen gegenüber Urheber*innen und Künstler*innen“ am 20. November 2017 mit zahlreichen renommierten Sprecher*innen Mittelpunkt der aktuellen Debatte über das Urheberrecht und sein Verhältnis zu Onlineplattformen in Deutschland, Europa und den USA.

BGH: Internetprovider muss IP-Adressen auf Verlangen sichern

Rechteinhaber können in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzungen von einem Internetprovidern verlangen, Daten wie IP-Adressen, die für die Auskunftserteilung nach dem Urheberrecht erforderlich sind, bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens nicht zu löschen, hat der BGH entschieden.

Seiten