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Aktuelles

EU-Urheberrecht im Bundesrat auf der Tagesordnung

Der Bundesrat wird sich auf seiner Sitzung am kommenden Freitag, 16. Dezember, mit mehreren Vorschlägen der EU-Kommission zum Urheberrecht beschäftigen.

Urhebervertragsrecht: Kompromiss von CDU/CSU und SPD im Bundestag

Update | Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Kompromissantrag für das Gesetz zur Reform des Urhebervertragsrechts verständigt. Er ist am 13. Dezember vom Rechtsausschuss des Bundestags beschlossen worden und liegt mittlerweile als Bundestags-Drucksache (18/10637) vor.

Erfolgreiche Konferenz der Ini Urheberrecht in Berlin beendet

„Die Selbstverständlichkeit, mit der heute mit digitalen Speichermedien und im Internet Werke der Kunst an den Urhebern vorbei genutzt und weiterverbreitet werden, raubt einem den Atem – und mithin die Existenzgrundlage“.

Uni-Rahmenvertrag: Arbeitsgruppe soll Lösung entwickeln

Update | Eine gemeinsame Arbeitsgruppe soll bis zum Jahresende eine einvernehmliche Lösung für die Handhabung des Rahmenvertrags über die Intranetnutzung an Hochschulen entwickeln. Das teilten Hochschulrektorenkonferenz, Kultusministerkonferenz und VG Wort gemeinsam mit.

Linkhaftung: Hamburger Gericht folgt EuGH-Entscheidung

Als erstes deutsches Gericht hat das LG Hamburg entschieden, dass auch das bloße Verlinken einer Webseite, die eine Urheberrechtsverletzung enthält, eine eigene Rechtsverletzung ist.

12. Dezember: Konferenz "Digitale Plattformen – Chancen und Probleme"

Am Montag, 12. Dezember, veranstaltet die Initiative Urheberrecht in der Akademie der Künste am Pariser Platz in Berlin einen hochkarätig politisch, kreativ und wissenschaftlich besetzten Kongress zu den Chancen und Problemen digitaler Plattformen.

Urhebervertragsrecht: Bundestagsbeschluss kurzfristig abgesetzt

Das Gesetz zur Reform des Urhebervertragsrechts wurde heute nicht – wie geplant – vom Bundestag beschlossen. Der Tagesordnungspunkt wurde kurzfristig abgesetzt.

Portabilität in der EU: Rechtausschuss beschließt Bericht

Update | Der Rechtausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) hat seinen Bericht zum „Verordnungsvorschlag zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhalten im Binnenmarkt“ der EU-Kommission beschlossen.

Europäischer Rat einigt sich über Geoblocking-Verordnung

Der Europäischer Rat hat sich am 28. November 2016 über den Verordnungsentwurf geeinigt, mit der „ungerechtfertigtes Geoblocking“ zwischen den EU-Mitgliedstaaten verboten werden soll.

Urhebervertragsrecht: Gerüchteküche um Einigung brodelt

Wird das Gesetz zur Reform des Urhebervertragsrechts in dieser Woche vom Bundestag – wie geplant – beschlossen? In den letzten Tage brodelte die Gerüchteküche über eine Einigung der Koalitionsfraktionen kräftig.

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