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Aktuelles

Zweiter Lizenzdeal von Facebook mit Sony-Musikverlag

Als zweiten Lizenzvertrag mit den Tonträger-Majors hat Facebook einen entsprechenden Vertrag mit Sony / ATV Music Publishing vereinbart. Das gaben die beiden US-Konzerne am 8. Januar 2018 bekannt.

Leistungsschutz: Versteckte Studien und neue Zustimmung

Neues zum umstrittenen EU-Leistungsschutzrechts für Presseverleger: Die Piraten-Europaabgeordnete Julia Reda hat erneut eine EU-Studie entdeckt, die bisher nicht veröffentlicht wurde, was zu langen Artikeln ihrer Follower führt. Und: Nach internationalen Nachrichtenagenturen hat sich nun auch die ARD-Vorsitzende für das neue EU-Recht ausgesprochen.

Videoclips: Facebook schließt Lizenzvertrag mit Universal

Die Verhandlungen von Facebook mit großen Konzernen der Musikindustrie über eine Lizenzierung von Videos mit geschützter Musik, die von den Usern des sozialen Netzwerks täglich tausendfach hochgeladen werden, haben zu einem ersten Abschluss mit Universal geführt.

OLG München: 588.000 Euro Nachvergütung für Kameramann

Gerichtssieg für den Chef-Kameramann von „Das Boot”: Das Oberlandesgericht München hat im fünften Prozess nach mehr als zwölf Jahren entschieden, dass Jost Vacano außer rund 438.000 Euro als Vergütung für den Filmklassiker auch 150.000 Euro an aufgelaufenen Zinsen nachträglich von der Produktionsfirma Bavaria Film, deren Tochter Euro-Video und dem Westdeutsche Rundfunk erhält. Außerdem muss der Kameramann an künftigen Erlösen beteiligt werden.

"Cab/Sat Regulation": EU-Rat für begrenztes Herkunftslandprinzip

Eine Woche nach dem Parlament hat auch der Rat der Europäischen Union sein Verhandlungsmandat für die Verordnung über Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern („Sat/Cab Regulation”) beschlossen. Im zentralen Punkt, dem Lizenzerwerb für ergänzende grenzüberschreitende Online-Dienste (etwa Mediatheken), haben sich die Mitgliedstaaten auf ein begrenztes Herkunftslandprinzip verständigt, vertreten also eine Kontraposition zum Parlamentsbeschluss.

EU-Rat: Weiter Dissens beim Leistungsschutz und bei Upload-Filtern

Die estnische Ratspräsidentschaft ist der Ansicht, dass unter ihrem halbjährigen Vorsitz in Bezug auf die meisten Bestimmungen der neuen Urheberrechtsrichtlinie „erhebliche Fortschritte“ erzielt wurden. Keine Einigung gibt es unter den EU-Mitgliedstaaten aber nach wie vor über die Einführung eines Presseverleger-Leistungsschutzrechts und obligatorische Upload-Filtern auf Online-Plattformen.

EU-Parlament stärkt Territorialprinzip, Wölken legt Amt nieder

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat das vom Rechtsausschuss (JURI) im November mehrheitlich beschlossene Verhandlungsmandat für die Verordnung über Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern („Sat/Cab Regulation") bestätigt und sich damit für einen weitgehenden Erhalt des Territorialprinzips für Filme in Mediatheken ausgesprochen.

EU-Urheberrecht: Schlechte Zeiten für Kronjuwelen

Die EU hat die erklärte Absicht, das zeigen viele Strategiepiere aus den letzten Jahren, im Rahmen der Anpassung des Urheberrechts an den digitalen Binnenmarkt auch die Lebens- und Erwerbssituation der Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen* zu verbessern. In diese Richtung wurden bereits einige Schritte unternommen; es ist jedoch zum jetzigen Zeitpunkt höchst fraglich, ob sie ihren Zweck erfüllen oder nicht vielmehr die Situation eher verschlechtern als verbessern.

JURI 2: Berichterstatter Wölken nimmt neuen Anlauf im Parlament

Aufregung herrscht im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) – noch stärker als bei der neuen Urheberrechtsrichtlinie – beim Verordnungsentwurf über Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern. Berichterstatter Tiemo Wölken, der bei der Abstimmung um das Territorialprinzip unterlag und schließlich gegen den eigenen Bericht stimmte, hat im Parlament den Antrag gestellt, über den Text und das Mandat neu zu beschließen

JURI 1: Marrakesch, ein Workshop und neue Zeitpläne

Obwohl der Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments sein Votum über den Richtlinienentwurf zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ ins neue Jahr verschoben hat, ging es bei der Sitzung am 7. Dezember auch ums EU-Urheberrecht. Außer einem Workshop im Zusammenhang mit der Richtlinien-Diskussion stand die Abstimmung über den Abschluss des Vertrags von Marrakesch durch die EU auf der Tagesordnung.

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