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Aktuelles

EU: Bundesregierung hat Zweifel an Upload-Filtern

Die Bundesregierung bezweifelt die Rechtmäßigkeit von Upload-Filtern auf Online-Plattformen. Solche Maßnahme gegen Urheberrechtsverletzungen ergeben sich dem Vorschlag der EU-Kommission für die Richtlinie zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“.

CETA: Abkommen EU – Kanada vorläufig in Kraft getreten

Das umstrittene Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) ist am 21. September vorläufig in Kraft getreten.

Jetzt anmelden zur 5. Konferenz der Initiative Urheberrecht

Die Initiative Urheberrecht veranstaltet am 20. November 2017 ihre 5. Konferenz zur Entwicklung des Urheberrechts im Informationszeitalter unter dem Titel „Verantwortung der Plattformen gegenüber Urheber*innen und Künstler*innen“ in der Akademie der Künste Berlin am Pariser Platz.

Ini Urheberrecht: Vergütungsanspruch muss unabdingbar sein

Die Initiative Urheberrecht hat eine Stellungnahme zum Verordnungsentwurf über Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern der EU-Kommission erstellt und beschlossen, denn am 10. Oktober will der federführende Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über seinen Bericht abstimmen (siehe News vom 7. September 2017).

EU-Urheberrecht: Am 10. Oktober Abstimmung im Rechtsausschuss

Erst am 10. Oktober 2017 wird der federführenden Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über den Richtlinienentwurf zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ abstimmen.

Brexit: EU-Position zu Rechten des geistigen Eigentums vorgelegt

Der Brexit hat immense Auswirkungen auf verschiedene Rechtsgebiete, natürlich auch auf die Rechte des geistigen Eigentums. Dazu hat die EU-Kommission gerade ein Positionspapier mit Grundsätze für einen „geordneten britischen Rückzug aus der EU“ vorgelegt.

Krings und Heveling (CDU): Deutliche Kritik am UrhWissG

Öffentlich deutliche Kritik an der vom Bundestag beschlossenen Reform des Wissenschafts-Urheberrechts äußern die Urheberrechtsexperten der CDU, Günter Krings und Ansgar Heveling in einer FAZ-Veröffentlichung.

Weltweit größter Streamripping-Dienst wurde abgeschaltet

Nach einer Klage von Tonträgerunternehmen in den USA hat der Betreiber des weltweit größter Streamripping-Dienstes Youtube-mp3.org die illegale Plattform eingestellt. die Website ist jetzt offline.

EU: Weiter Kontroverse um Online-Angebote der Rundfunksender

330 Änderungsanträge aus den Ausschüssen des Europäischen Parlaments liegen zum Verordnungsentwurf über Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern der EU-Kommission vor. Ein Hauptknackpunkt der neuen Regelungen ist das Territorial- beziehungsweise Herkunftslandprinzip.

Urteil: Google und YouTube müssen E-Mail-Adressen offenlegen

Google und YouTube müssen im Falle einer Urheberrechtsverletzung die E-Mail-Adressen der verantwortlichen Nutzer offenlegen, hat das OLG Frankfurt entschieden, nicht aber die Telefonnummer und die zugewiesene IP-Adresse.

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