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Aktuelles

EU-Urheberrecht: JURI-Abstimmung erst am 25. Januar 2018

Die wichtigste Abstimmung im federführenden Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments für die Reform des EU-Urheberrechts in dieser Amtsperiode soll nun erst im neuen Jahr stattfinden. Das ursprünglich für den 10. Oktober geplante Votum über den Richtlinienentwurf zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ wird nun voraussichtlich erst am 25. Januar 2018 über die Bühne gehen.

Verlegerbeteiligung: BGH weist GEMA ab – die bleibt gelassen

Der Bundesgerichtshof hat die Nichtzulassungsbeschwerde der GEMA gegen ein Urteil des Kammergerichts zur Verlegerbeteiligung zurückgewiesen. Das Berliner Gericht hatte im November 2016 entschieden, dass Musikverlage kein Recht haben, pauschal an den Urheberrechten von Komponisten und Textern beteiligt zu werden.

"Cab/Sat Regulation": Kompromissanträge geleakt

Bei der Kontroverse im federführenden Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments um die geplante Abschaffung des Territorialprinzips bei der Online-Verwertung von Filmen im Verordnungsentwurf über Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern scheint schon länger ein Kompromiss erreicht zu sein. Die Kompromissanträge sind aber erst jetzt bekannt geworden.

Dreyer: Verbände von Fernsehschaffenden reagieren "entsetzt"

Manchmal löst ein einzelnes Wort Protest aus. So der Begriff „aufwendungsneutral“, den die Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Malu Dreyer in Zusammenhang der Ankündigung nutzte, die Verweildauer der öffentlich-rechtlichen Mediathekenangebote auszuweiten. Die Verbände von Fernsehschaffenden reagierten „entsetzt“.

Telemedienauftrag: Ministerpräsidenten verschieben Beschluss

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollen eigene Beiträge länger als bisher im Internet zur Verfügung stellen können und mehr Freiheit bei ihren redaktionellen Angeboten erhalten. Darauf haben sich die Ministerpräsidenten bei ihrer Konferenz geeinigt. Der konkrete Beschluss über den Telemedienauftrag aber wurde auf den 1. Februar 2018 verschoben.

57 Organisationen fordern: Pflicht für Upload-Filter streichen

Update | Die Bürgerrechtsvereinigung European Digital Rights (EDRi) hat gemeinsam mit 56 anderen Organisationen aus Europa in einen offenen Brief an die EU-Entscheidungsträger die Streichung des Artikels 13 mit der Pflicht für Upload-Filter aus dem Vorschlag für eine neue Urheberrechtsrichtlinie gefordert.

EU-Studie empfiehlt: Presse-Leistungsschutz streichen

Eine kürzlich veröffentlichte EU-Studie empfiehlt, den Vorschlag zur Einführung eines EU-Leistungsschutzrechts für Presseverleger aufzugeben. Angeregt wurde die Studie durch den Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments. Doch ob der sich mit der Studie vor seiner verschobenen Abstimmung über den Richtlinienentwurf zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ beschäftigen wird, ist ungewiss.

Kernforderungen der Schriftsteller an die EU-Kommission

Update | Anlässlich der Frankfurter Buchmesse haben Schriftstellerverbände aus Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien eine Deklaration mit vier gemeinsamen Kernforderungen an die Europäische Kommission, ihre Mitgliedsstaaten sowie an die Buchbranche vorgestellt.

Weitere Kontroverse im EU-Rechtsausschuss: Abstimmung verschoben

Auch die zweite wichtige Abstimmung für die Reform des EU-Urheberrechts im federführenden Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments wird verschoben. Das für den 10. Oktober geplante Votum über den Verordnungsentwurf über Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern wurde offenbar wegen einer Kontroverse im JURI-Ausschuss kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt.

Telemedienauftrag: 16 Verbände gegen "uferlose Ausweitung"

16 Verbände der audiovisuellen Branche haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an die Ministerpräsidenten der Länder gegen die „uferlose Ausweitung des Telemedienauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zulasten einer vielfältigen Medienlandschaft in Deutschland“ gewandt.

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