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Aktuelles

BMWi veröffentlicht Stellungnahmen zum TMG

Die eingegangenen Stellungnahmen wurden auf der Homepage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie veröffentlicht. Sie finden den Referentenentwurf und die Stellungnahmen, u.a. die der Initiative Urheberrecht, unter folgendem Link:

http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/entwurf-telemediengesetz-drei.html

BMWi veröffentlicht „Weißbuch Digitale Plattformen“

Das BMWi hat heute das lange angekündigte „Weißbuch Digitale Plattformen“ veröffentlicht:
http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Digitale-Welt/weissbuch-digitale-plattformen.html (Webseite und Download).

Amazon in Österreich zu Rechnungslegung und Zahlung verurteilt

Der österreichische Oberste Gerichtshof hat am 15.3.2017 die lang erwartete Entscheidung im Rechtsstreit zwischen der Verwertungsgesellschaft austro mechana und dem Amazon‐Konzern veröffentlicht. Darin wird Amazon zur Rechnungslegung und Zahlung der Speichermedienvergütung dem Grunde nach verurteilt.

Stellungnahme der Initiative Urheberrecht zur Änderung des Telemediengesetzes

Update | Die Initiative Urheberrecht hat gestern ihre Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie eines „Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes“ (neues WLAN-Gesetz – 3.TMGÄndG) vom 23.2.2017 abgegeben.

Urhebervertragsrecht in Kraft getreten

Update | Die Reform des Urhebervertragsrechts ist am 1. März 2017 in Kraft getreten. Bundesjustizministerium hat seinen Referentenentwurf für ein „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz“ (UrhWissG) veröffentlicht, diese und an die interessierten Verbände und Institutionen übermittelt (siehe News vom 1. März 2017).

BDZV kündigt Gemeinsame Vergütungsregeln Tageszeitungen

Update | Update | Einen Tag bevor die Reform des Urhebervertragsrechts am 1. März 2017 in Kraft treten hat der BDZV die Gemeinsame Vergütungsregeln Tageszeitungen gekündigt (siehe News vom 1. März 2017).

Stellungnahme der Initiative Urheberrecht zum UrhWissG

Update | Das Bundesjustizministerium hat seinen Referentenentwurf für ein „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz“ (UrhWissG) veröffentlicht, diese und an die interessierten Verbände und Institutionen übermittelt (siehe News vom 1. März 2017).

Freihandelsabkommen: Europaparlament stimmt für CETA

Grünes Licht für CETA vom EU-Parlament: Mit deutlicher Mehrheit haben die Abgeordneten das Freihandelsabkommen mit Kanada beschlossen. Es könnte schon ab April 2017 vorläufig zur Anwendung kommen.

EuGH: Union kann Marrakesch-Vertrag allein abschließen

Der Beitritt der EU zum Marrakesch-Vertrag der WIPO über urheberrechtliche Schrankenregelungen für Blinde und Sehbehinderte bedarf nicht der Zustimmung der Mitgliedsstaaten. Zu diesem Schluss kommt der EuGH in einem Gutachten.

EuGH-Generalanwalt: Tauschbörsen haftbar für Rechtsverstöße

Betreiber von Tauschbörsen können für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden, wenn sie von den Verstößen wissen und nicht dagegen tun. Zu diesem Ergebnis kommt der zuständige Generalanwalt am EuGH.

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